Koalitionsverhandlungen CDU-Landeschef offen für Mitgliedsvotum zu Koalitionsvertrag
An der Basis in Brandenburg gibt es Unmut über das Schuldenpaket. Ein Kreisverband will, dass die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Landeschef Redmann reagiert.
Potsdam - Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann zeigt sich offen für einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „In der Tat ist es notwendig, zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Mitgliedern in den Austausch zu gehen“, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Den Wunsch der Verbände kann ich daher sehr gut nachvollziehen. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert.“
In der Brandenburger CDU gibt es Unmut, dass die Parteibasis bisher nicht eingebunden werden soll. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert eine Mitgliederbefragung. Redmann verwies auf Erfahrungen im Land: „Wir in Brandenburg haben erstmals den Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Koalition 2019 unseren Mitgliedern zur Abstimmung gestellt und damit sehr positive Erfahrungen gemacht“, sagte er. „Insofern bin ich dafür offen. Die Entscheidung liegt allerdings in Berlin.“
Warnung vor Parteiaustritten
Der CDU-Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem Brief an Bundesparteichef Friedrich Merz: „Eine solch' weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.“ Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten zu deutlicher Verärgerung geführt und Mitglieder verunsichert.
„Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach“, schrieb Große.
Redmann gegen Zeitdruck
Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler wird, hatte vor der Bundestagswahl eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe. Derzeit laufen noch Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Der Landesvorsitzende Redmann warnte zugleich vor Zeitdruck: „Ich verstehe die Ungeduld vieler. Aber wichtiger als ein schnelles Verhandlungsergebnis ist mir ein Koalitionsvertrag, der Deutschland stark macht.“
