Wahlkampf CDU-MPs von Sachsen und Thüringen verteidigen Merz
Dass die Union im Bundestag AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, wühlt die CDU teils auf. Die Regierungschefs von Sachsen und Thüringen halten das Vorgehen für richtig.
Erfurt/Dresden - Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt haben erneut die Bundestags-Abstimmung der Union mit der AfD verteidigt. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, sagte Thüringens Regierungschef Mario Voigt dem „Spiegel“. Mit Blick auf die Brandmauerdebatte sagte Voigt dem Magazin, Sozialdemokraten und Grüne versuchten „mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“.
Er halte den Begriff Brandmauer für untauglich. „Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt“, sagte er dem „Spiegel“. Aus Voigts Sicht kann nur die CDU die AfD stoppen. „Uns kann niemand vorwerfen, dass wir die Gefahr durch die AfD nicht sehen.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem „Spiegel“, Demokratie verteidige man am besten, indem die Probleme gelöst würden. „Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat.“
CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.
