Wohnungsmarkt: CDU-Politiker Gräff will mehr soziale Staffelung bei Mieten

Berlin - Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff fordert eine Berechnung der Mieten kommunaler Wohnungsgesellschaften nach dem Einkommen der Bewohner. „Es kann nicht sein, dass jemand mit einem hohen Nettoeinkommen, nur weil er schon viele Jahre in einer Wohnung wohnt, das Gleiche zahlt wie jemand mit sehr wenig Nettoeinkommen“, sagte der Sprecher für Bauen und Stadtentwicklung der CDU-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht nachvollziehbar.“ 

Die landeseigenen Gesellschaften müssten die Möglichkeit haben, die Mieten bei denjenigen Bewohnern anzupassen, die sich das wirtschaftlich leisten könnten, schlug er vor. Dies ist nach seiner Einschätzung zum einen gerechter. 

Es könne aber auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation der Wohnungsgesellschaften zu verbessern, die unter schwierigsten Rahmenbedingungen ehrgeizige Wohnungsbauziele erfüllen müssten. „Investitionen in den Bestand müssen sie oft abblasen, weil das Geld natürlich in den Neubau gepumpt wird und weil sie es nicht über Mieterhöhungen finanzieren dürfen.“ 

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften dürfen ihre Mieten um bis zu elf Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Die Summe aller Mieten ihrer rund 360.000 Wohnungen darf nicht um mehr als 2,9 Prozent pro Jahr steigen, die Nettokaltmiete darf nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. 

Geförderte Wohnungen für Menschen mit weniger Geld bieten die Landeseigenen zu Einstiegs-Kaltmieten zwischen 6,50 und 9,00 Euro je Quadratmeter an, Voraussetzung ist ein Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Neubau müssen sie die Hälfte der angebotenen Wohnungen für Menschen mit WBS reservieren. Folge: Die andere Hälfte der Wohnungen zur freien Vermietung kosten um die 20 Euro kalt.

Am Ende muss die Investitionskosten irgendwer bezahlen“, sagte Gräff vor diesem Hintergrund. „Und wenn es bei den öffentlichen Gesellschaften eine WBS-Quote von 50 Prozent gibt und diese Wohnungen runtersubventioniert werden, müssen die anderen 50 Prozent das natürlich am Ende des Tages mitfinanzieren. Und das ist ein Riesenproblem, dass die Mitte der Gesellschaft im Grunde genommen kaum noch bezahlbare Mietwohnungen findet.“

Nach Einschätzung Gräffs bräuchte Berlin Stand heute mindestens 200.000 zusätzliche Wohnungen, um den Markt einigermaßen zu entspannen. Dabei sei der Zuzug in den kommenden Jahren noch gar nicht einberechnet. Daher sei das von Schwarz-Rot vom rot-grün-roten Vorgängersenat übernommene, bisher aber gerissene Bauziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr eher das Minimum. 

„Ich glaube, wir werden das in den kommenden Jahren, vielleicht nicht 2025, aber ab 2026 fortfolgend erreichen“, sagte Gräff. Denn dann würden größere Vorhaben in neuen Entwicklungsgebieten fertig. „Dann wird es einen signifikanten Sprung nach oben geben.“ 

Gleichwohl müssten alle Beteiligten noch eine Schippe drauflegen. Gräff verwies auf Hürden wie hohe Baukosten oder Zinsen. „Aber was wir dazu zuallererst tun können, deutschlandweit, aber auch in Berlin, ist ein Abbau der unfassbar großen Bürokratie.“ Er hoffe hier auf das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz, so Gräff, das bis Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Vom Bund erwartet Gräff eine massive Neubauförderung.