Regierungsbildung: CDU-Vorstand stimmt für Sondierung mit BSW und SPD

Dresden - Die sächsische CDU will Chancen für eine gemeinsame Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sondieren. Der Landesvorstand der Union stimmte einer Empfehlung der CDU-Verhandlungsgruppe zu, teilte die Partei mit.

Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer betonte, die Union habe als stärkste Kraft bei der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. „Wir wollen weiter Verantwortung für den Freistaat tragen und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dazu braucht es eine stabile Regierungsmehrheit“, erklärte Kretschmer. Er fügte hinzu: „Wir werden den Weg in eine Koalition nur dann gehen, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient. Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln.“

Bereits am Donnerstagabend hatten das BSW und die SPD für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen votiert. Beim BSW fiel der Beschluss einstimmig aus, bei der SPD gab es bei 15 Ja-Stimmen jeweils zwei Enthaltungen und Neinstimmen. Damit kann die Sondierung in der kommenden Woche beginnen.

Der Entscheidung der Parteivorstände waren mehrere „Kennenlerngespräche“ vorausgegangen. Sie endeten am Mittwochabend mit der Verabschiedung eines Positionspapiers. Darin formulieren die potenziellen Koalitionäre Übereinstimmungen, strittige Themen und Punkte, wo es noch weiteren Klärungsbedarf gibt. „Wir wollen gemeinsam das Beste für Sachsen erreichen. Durch ein neues Miteinander werden wir unsere Arbeit pragmatisch angehen“, heißt es in der Präambel des Textes. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) in Frage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.