Gesellschaft: CSD-Saison beginnt - Hasskriminalität bleibt Problem

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt beginnt am Samstag die Saison der Feiern zum Christopher Street Day. „Der Christopher Street Day setzt ein klares Zeichen für Sichtbarkeit und Selbstbestimmung queerer Menschen. Jeder Mensch hat das Recht, den eigenen Lebensentwurf frei, sicher und gleichberechtigt zu verwirklichen“, sagte Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Elf Straßenfeste im ganzen Land seien in diesem Jahr geplant, ein neuer Rekord an CSD-Veranstaltungen. „Doch aus Angst vor Diskriminierung trauen sich noch immer viele queere Menschen nicht, offen zu ihrer Identität und Lebensweise zu stehen.“

Die von der Polizei erfassten Straftaten gegen Personen aufgrund ihrer vermuteten oder tatsächlichen Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen sind in Sachsen-Anhalt zuletzt gestiegen. Im Bereich Hasskriminalität mit Blick auf geschlechtsbezogene Diversität seien in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr 32 Straftaten erfasst worden - nach 20 im Vorjahr, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Nachfrage mitteilte. 

Dabei sei es schwerpunktmäßig um Straftaten wie Sachbeschädigung (7 Fälle), Beleidigung (6 Fälle) und Volksverhetzung (5 Fälle) gegangen. Mit Blick auf die sexuelle Orientierung seien 2024 insgesamt 48 Straftaten statistisch erfasst worden, im vorangegangenen Jahr seien es 49 gewesen. Darunter seien 15 Beleidigungen und 8 Sachbeschädigungen gewesen.

Die Mobile Opferberatung hatte in ihrem jüngsten Jahresbericht festgestellt, dass Queerfeindlichkeit auf einem hohen Niveau geblieben ist. Sie erfasste 23 Angriffe und 28 direkt Betroffene für das vergangene Jahr und damit einen neuen Höchststand nach 22 Angriffen im Jahr 2023.

Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) etwa in Köthen, Magdeburg, Zeitz und Halle seien Ziele von extrem rechter Hetze und Mobilisierungen sowie Bedrohungen und Gewalttaten gewesen. Die CSD-Saison in Sachsen-Anhalt beginnt an diesem Samstag in Schönebeck.

Queer ist ein Oberbegriff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. 

Gleichstellungsministerin Grimm-Benne appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, Haltung zu zeigen gegenüber Intoleranz und Ausgrenzung. Alle seien gefordert, klar und entschlossen Position gegen Homo- und Transphobie zu beziehen. „Diskriminierung erschwert individuelle Lebensentwürfe und widerspricht unserem Anspruch an eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft.“

Die Statistik der Mobilen Opferberatung unterscheidet sich von der polizeilichen; in jedem Fall ist der Umfang des Dunkelfeldes unklar. Die Einordnung von Straftaten in die Kategorien „sexuelle Identität“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ trifft die Polizei den Angaben zufolge nach der Würdigung der Umstände der Tat sowie der Einstellung des Täters. Inwiefern die geschädigten Personen tatsächlich eine Queer-Eigenschaft hätten, sei nicht explizit zuzuordnen. Geschädigte müssten dazu auch keine Auskunft geben.