Chip-Fabrik Debatte über die Folgen der Intel-Verschiebung
Der US-Chiphersteller Intel verschiebt den Bau eines neuen Werks in Magdeburg. In Sachsen-Anhalt wird in der Politik nun über die Folgen und über Geld diskutiert.
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt ist in der Landespolitik eine Debatte über die Folgen der Verschiebung der Intel-Ansiedlung entbrannt. Dabei geraten zunehmend finanzielle Fragen ins Zentrum der Diskussion. Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, die geplanten zehn Milliarden Euro vom Bund müssten nun weiterhin in Magdeburg, Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland für Wirtschaftsförderung und Transformation eingesetzt werden. Die Landesregierung müsse dafür jetzt andere zukunftsweisende Projekte benennen.
Intel hat angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. In Rede steht ein Zeitraum von etwa zwei Jahren. Die Bundesregierung hatte für das Projekt knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.
SPD-Fraktionsvize Falko Grube fordert klare Aussagen Intels mit einem verbindlichen Zeitplan. Dies sei wichtig, um etwa Fragen zu einem benötigten Wasserwerk und zur Erschließung der Infrastruktur zu klären. „Je länger eine Hängepartie ist, umso schwieriger wird es am Ende, tatsächlich so ein Projekt auch wirklich umzusetzen“, sagte Grube. Es sei eine „Horrorvorstellung“, wenn der Konzern eine finale Entscheidung immer wieder hinauszögern würde und andere Investitionen dadurch blockiert würden, so Grube.
AfD will Untersuchungsausschuss
In der Bundesregierung wird aktuell diskutiert, wie die bisher für Intel vorgesehenen Gelder nun verwendet werden sollen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert, dass der Bund die ostdeutschen Belange auch in Zukunft wahrnehmen und unterstützen müsse. „Wir müssen hier eben auch einen größeren Schluck aus der Pulle nehmen“, sagte Silbersack. Er werde weiterhin dafür werben, dass die Industrieansiedlung nötig sei.
Silbersack bekannte sich wie CDU-Fraktionschef Guido Heuer zu dem Projekt. „Die erste Option ist und bleibt Intel“, sagte Heuer. Sachsen-Anhalt habe im bisherigen Prozess keine Fehler gemacht.
Die AfD-Landtagsfraktion sieht das anders. Sie drängt auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Damit solle Transparenz hergestellt werden, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Geklärt werden solle unter anderem, welche finanziellen Mittel im Zuge der Ansiedlung bisher geflossen und welche Grundstücke veräußert worden seien. Auch personelle Einstellungen und Ausschreibungen will die AfD beleuchten.
Linke und Grüne lehnen ab
Mit den eigenen Stimmen kann die AfD-Fraktion keinen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen. Sie wäre dabei auf Unterstützung aus weiteren Fraktionen angewiesen.
Die anderen Oppositionsfraktionen winken jedoch ab. „Wir werden selbstverständlich nicht mit der AfD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie sieht die Fachausschüsse im Parlament gefordert, sich mit der Intel-Thematik zu befassen.
Die Grünen sehen ebenfalls keinen Bedarf für einen Untersuchungsausschuss. Bis zur Entscheidung von Intel sei die Ansiedlung gut gelaufen, sagte Lüddemann.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plant zur Intel-Ansiedlung eine Regierungserklärung im Landtag. Diese soll am Donnerstag stattfinden.
