Bildung: Debatte über künftige Finanzierung der freien Schulen

Magdeburg - Ein vom Bildungsministerium erarbeitetes neues Finanzierungssystem für die freien Schulen in Sachsen-Anhalt stößt bei den Schulträgern auf erheblichen Widerstand. Bei einer Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags in Magdeburg machten auch Abgeordnete Bedenken geltend und brachten Alternativen ins Spiel. Abgestimmt wurde nach der über vierstündigen Sitzung nicht. Der Ausschuss kommt am 5. Dezember wieder zusammen. CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, man werde bis dahin als Koalition hinter verschlossenen Türen beraten. Es gebe unterschiedliche Ansichten. 

Vertreter der freien Schulen in Sachsen-Anhalt warnten bei der Anhörung vor gravierenden Folgen des geplanten neuen Finanzierungsmodells. Würde der geplante Gesetzentwurf verabschiedet, seien viele Schulen in ihrer Existenz bedroht, manche würden ausgelöscht, erklärte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter freier Schulen in Sachsen-Anhalt, Dietrich Lührs, im Bildungsausschuss. 

Die freien Schulen finanzieren sich aus Schülerkostensätzen, die das Land zahlt, und Elternbeiträgen. Die Schulträger der freien Schulen sehen ihre Kosten bei Personal und Sachkosten bei der Regelung nicht ausreichend berücksichtigt. Ein beauftragter Experte hatte im Auftrag des Bildungsministeriums modellhaft die Kosten zusammengetragen, die Land und Kommunen je Schüler an staatlichen Schulen entstehen. Anschließend entschied das Ministerium, welche Kosten in die Berechnung der Kosten für Schüler an freien Schulen einbezogen werden.

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) verteidigte die Pläne. Sie verwies darauf, dass die Kosten aus dem öffentlichen Schulwesen als Grundlage zusammengestellt worden seien, auch der Lehrermangel und die demografische Entwicklung seien berücksichtigt worden. Daher kämen geringere Kostensätze als bislang für die Finanzierung der freien Schulen zusammen. Ihr Auftrag sei gewesen, ein rechtssicheres System zu schaffen. Das habe sie getan. 

Sie habe im Lauf der Anhörung verstanden, dass es den Trägern der freien Schulen darum gehe, am Ende nicht mit weniger Geld dazustehen, sagte Feußner. Sie verwies auch auf die Steigerungen der vergangenen Jahre, die an den staatlichen Schulen nicht so hoch ausgefallen seien. Von den Trägern forderte sie Transparenz und Sachlichkeit. 

Die Abgeordneten diskutierten mit den Trägern alternative Finanzierungen. Eine Pauschale pro Schüler könnte eine Lösung sein. Denkbar ist auch die Berücksichtigung aller Kosten, die für staatliche Schulen entstehen. Dann wäre über den Prozentsatz zu entscheiden, den die freien Schulen bekämen. 

Deutlich wurde, dass gegebenenfalls mehr Zeit nötig ist für die Beratungen über ein neues Finanzierungssystem. Die Vertreter der Träger freier Schulen forderten, den entsprechenden Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes für 2025/26 herauszulösen und einen neuen rechtssicheren, auskömmlichen und nachvollziehbaren Gesetzentwurf zu erarbeiten. Solange könnte aus ihrer Sicht die bisherige Finanzierung eingefroren werden, Tarifsteigerungen sollten aber berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Gerhard Stephen Stehli (CDU), betonte zum Abschluss der Sitzung, die Anhörung sei wichtig gewesen, trotz aller Schärfe. Die Ministerin habe ihren Auftrag erfüllt, jetzt müssten sie als Parlamentarier damit umgehen. 

In Sachsen-Anhalt gibt es immer wieder Streit um die Finanzierung der freien Schulen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und FDP darauf verständigt, ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Dieses solle „auskömmlich, rechtssicher, transparent und nachvollziehbar“ sein, heißt es in dem Papier.

In Sachsen-Anhalt lernen rund 21.600 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Ersatzschulen, das sind gut zehn Prozent. Hinzu kommen Schüler an freien berufsbildenden Schulen.