Messerangriff mit drei Toten: Debatte um Folgen des Solinger Anschlags auch in Sachsen

Dresden - Nach dem Messerangriff in Solingen gibt es auch in Sachsen eine Debatte um Konsequenzen aus der Tat mit drei Toten und mehreren Verletzten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Bei aller Trauer muss aber auch klar sein: Jetzt ist Schluss mit Beschwichtigungen und Aussitzen: Die Bundesregierung muss endlich handeln“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gebe einstimmige Beschlüsse der 16 Ministerpräsidenten zur drastischen Reduzierung der Migration.

Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich, eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bislang aber nicht. Am Samstagabend hatte sich ein 26-Jähriger aus Syrien den Ermittlungsbehörden gestellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

„Statt 320.000 Schutzsuchende wie im vergangenen Jahr muss der Zielbild der deutschen Flüchtlingspolitik eine niedrige Zahl um die 50.000 Personen für die kommenden Jahre sein“, wiederholte Kretschmer frühere Forderungen: „Unser Nachbarland Dänemark zeigt, wie es geht. Deutschland kann das auch erreichen, wenn die Bundesregierung endlich den Willen zum Handeln beweist.“ Hierzu zähle auch die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, die sich dem nicht entziehen dürfen, wie dies bisher häufig der Fall sei. Bisher würden nicht einmal Intensivstraftäter in ausreichender Weise abgeschoben.

Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach sich in der „Sächsischen Zeitung“ für stärkere Grenzkontrollen und eine konsequente Abschiebung aus: „Meine Geduld mit der Artikulation von Bestürzung und politischen Beteuerungen ist aufgebraucht. Die Ampel ist in der Migrationspolitik vom ersten Tag an ein säumiger Schuldner geblieben.“ Er forderte Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan. Zudem solle der Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt werden. 

Sozialministerin Petra Köpping (SPD), die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl ist, mahnte zu Besonnenheit. „Rechte politische Kräfte instrumentalisieren diese furchtbare Tat eines Einzelnen, indem sie allen Geflüchteten oder Menschen muslimischen Glaubens direkt oder indirekt in die Nähe von Terrororganisationen rücken. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Es gelte insbesondere junge Muslime unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland vor einer Radikalisierung im Internet oder vor direkten Anwerbeversuchen von Terrororganisationen schützen.

Köpping sprach von einer menschenverachtenden Tat. „Sie zeigt einmal mehr die furchtbaren Wirkungen des islamistischen Terrorismus. Es ist richtig, mit klaren gesetzlichen Regelungen und leistungsfähigen Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt zu sorgen.“ 

In der Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts lehnten die Freien Wähler ein allgemeines Messerverbot ab. „Wir haben in Deutschland kein Waffenproblem, sondern ein Täterproblem. Wer den Rechtsstaat ablehnt, die Scharia einführen möchte und unsere Gesellschaft verachtet, wird sich nicht durch ein Messerverbot abschrecken lassen“, erklärte Spitzenkandidat Matthias Berger. Die Zahl der von Migranten begangenen Straftaten sei alarmierend. „Wir fordern strikte Abschiebehaft für Asylbewerber, die gegen Mindeststandards unserer Gesetze verstoßen. Wer in Deutschland Schutz sucht, muss sich an unsere Regeln halten – ansonsten gibt es für diese Personen keinen Platz in unserer Gesellschaft. Punkt.“

In Sachsen zeigten sich die Politikerinnen und Politiker entsetzt über die Tat in Solingen. „Der Brandanschlag von Solingen war in den 1990er Jahren eine schmerzvolle Erfahrung im frisch wiedervereinigten Deutschland„, sagte Kretschmer. „Damals war der Satz der Überlebenden Mevlüde Genç bewegend, die trotz des unfassbaren Verlustes ihrer Familienmitglieder erklärte: "Und trotzdem habe ich nicht mit Hass reagiert." 30 Jahre später geschieht ein schreckliches Attentat in derselben Stadt – doch es hätte jeden Ort in Deutschland treffen können. In Gedanken sind wir bei den Toten und Verletzten sowie ihren Familien.“

Ähnlich äußerte sich Köpping. „Wir trauern um die Opfer. Wir bangen um die Verletzten. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und genauso bei all jenen, die diese furchtbare Tat unmittelbar miterleben mussten. Den Rettungs- und Einsatzkräften gilt unsere größte Dankbarkeit, den Sicherheitsbehörden hoher Respekt für ihr entschlossenes Handeln.“