Parteienverbot Drei Brandenburger Abgeordnete für Antrag zu AfD-Verbot
Zu den Unterzeichnern eines Antrags auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD gehören drei Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Die AfD reagiert darauf.
Potsdam/Berlin - Drei Brandenburger Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben den Antrag im Bundestag auf Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt. Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein ist eine Erstunterzeichnerin des Antrags. Sie weist darauf hin, dass es sich nicht um einen Verbotsantrag handle, sondern um den Antrag auf Prüfung. Zu den Unterstützern gehören auch der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) und die Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.
„Ich weiß, dass diese Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durchaus kritisch gesehen wird“, erklärt die Lausitzer SPD-Abgeordnete Wallstein auf ihrer Internetseite. „Ich bin jedoch überzeugt, dass wir den Wählerinnen und Wählern gegenüber verpflichtet sind sicherzustellen, dass keine verfassungswidrige Partei auf den Wahlzetteln steht.“ Sie geht davon aus, „dass sich die bereits jetzt massive Bedrohungslage für ihre Familie und sie mit diesem Schritt verschärfen“ werde.
AfD-Landeschef hält Antrag für antidemokratisch
Ob der Antrag zur Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete René Springer hält den Antrag für ein „antidemokratisches Komplott“. „Ein Verbot der AfD würde keine politischen, sozialen oder ökonomischen Probleme lösen“, teilte Springer mit. „Im Gegenteil: Die AfD ist ein unverzichtbarer Teil des politischen Spektrums. Allein der Versuch, sie zu verbieten, delegitimiert den Staat und die Demokratie.“
