Nach der Bundestagswahl: Ehemalige DDR-Bürgerrechtler besorgt über Ost-West-Teilung

Berlin - Die Ost-West-Teilung der politischen Landkarte nach der Bundestagswahl ist aus Sicht der früheren DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Markus Meckel Grund zur Sorge. „Ich denke schon, dass das sehr nachdenklich machen muss“, sagte der frühere SPD-Politiker Meckel, der kurz vor der deutschen Vereinigung zeitweise DDR-Außenminister war.

Bei der Bundestagswahl hatten in den westlichen Bundesländern überwiegend Politiker von CDU und CSU in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erzielt. Die Karte der östlichen Bundesländer ist hingegen weitgehend blau: Die AfD wurde Nummer eins bei den Zweitstimmen und gewann auch die meisten Wahlkreise.

Meckel sagte, Ostdeutsche seien nach der friedlichen Revolution und nach dem Ende der DDR überwiegend als „Objekt“ dargestellt worden. Das sei eine Entwertungserfahrung. Mit Blick auf die Unterstützung der AfD in Ostdeutschland sagte Meckel: „Es gibt eine Kontinuität von Verhalten zur Herrschaft aus der DDR zu heute. Die da oben, der Staat ist eigentlich nur schlecht. Man schimpft, aber man ist nicht aktiv.“

Eppelmann ergänzte, viele Träume seien nach der Einheit nicht in Erfüllung gegangen. Die Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, sei nicht als Befreiung wahrgenommen worden. Und die Suche nach Kompromissen werde nicht als positiv anerkannt. „Den uns Nachfolgenden geben wir gar nicht die Chance, sich intensiv damit auseinanderzusetzen, was ist Demokratie, was bedeutet Diktatur und was müssen wir tun, damit Demokratie verbessert werden kann“, sagte der ehemalige CDU-Politiker, in der Wendezeit DDR-Minister für Abrüstung.

Meckel und Eppelmann sind in der Führung der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, die zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit ein umfassendes Programm auflegt. Weitere Schwerpunkte der Stiftung dieses Jahr sind 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs sowie die Erinnerung an die Schlussakte von Helsinki vor 50 Jahren, einem zentralen Dokument der Entspannungspolitik während des Kalten Kriegs. Zudem erinnert die Stiftung an „50 Jahre Jahr der Frau“ und präsentiert dazu die Ausstellung „Frauen im geteilten Deutschland“.