Parlament Einigung mit AfD: Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt
BSW und AfD wollen beide die Politik in der Corona-Pandemie beleuchten. In letzter Minute einigten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss.
Erfurt - Der Thüringer Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Politik in der Corona-Pandemie eingesetzt. Statt der anvisierten zwei Untersuchungsausschüsse wird sich nun doch nur ein Gremium mit dem Thema befassen. Die Fraktionen der Brombeer-Koalition und der AfD einigten sich in letzter Minute auf eine Zusammenlegung.
Ein entsprechender AfD-Änderungsantrag wurde mit Stimmen der AfD-Abgeordneten angenommen. Die Linke stimmte dagegen, CDU, BSW und SPD enthielten sich. Daraufhin zog die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurück. Die Linke plädierte für eine Enquete-Kommission, um die Politik in der Pandemie aufzuklären.
Ringen um Untersuchungsausschüsse
Der Abstimmung waren bereits am Morgen mehrere Sitzungsunterbrechungen und ein Ringen um die Reihenfolge der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Vorsitz-Posten in diesen Gremien vorangegangen. Die AfD wollte ursprünglich noch einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen - zum Thüringer Verfassungsschutz. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD änderte jedoch die Tagesordnung - und damit auch die Reihenfolge der geplanten Untersuchungsausschüsse.
Da die Linke-Fraktion Zugriff auf den Vorsitz des zuerst eingesetzten Untersuchungsausschusses hat, hätte sie damit den Vorsitz des von der AfD geplanten Untersuchungsausschusses bekommen. Die AfD zog ihren Antrag zurück - und begründete das mit weiterem Beratungsbedarf.
Handlungsempfehlungen ableiten
Der Corona-Untersuchungsausschuss soll laut Antrag das Agieren der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten und ob die Maßnahmen eine ausreichende gesetzliche Basis hatten. Außerdem soll er vermeidbare Fehler ausmachen und Handlungsempfehlungen aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten.
Auf Betreiben der AfD soll unter anderem auch untersucht werden, wie die bundesgesetzlich vorgeschriebene einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Land umgesetzt wurde und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Schließungen von Schulen und Kindergärten angeordnet wurden.
Aufklärung statt „Hexenjagd“
Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, sagte, seiner Fraktion wolle nicht ausschließlich eine Rückschau, sondern Aufarbeitung und einen Blick nach vorne. „Es wurden aus ganz unterschiedlichen Gründen Fehler gemacht, nach denen wir suchen müssen“, sagte er. Es gehe nicht um einen Pranger, sondern um Gerechtigkeit. „Und es geht um Frieden in unserer Gesellschaft.“ Man halte es für kontraproduktiv, wenn in der AfD nach Handschellen und Gefängnis gerufen werde. Er forderte die AfD zur Mäßigung auf.
Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard sagte, es habe damals keine Erfahrungen und keinen Masterplan gegeben, wie mit einer solchen Pandemie umzugehen sei. „Viele Lebensbereiche waren betroffen.“ Es sei nicht geboten, alles „besserwisserisch aus dem Rückspiegel zu verurteilen“. Aber die Tiefe der Einschnitte machten eine parlamentarische Auseinandersetzung unausweichlich. Außerdem gehe es darum, für künftige Pandemien Lehren zu ziehen. „Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht, eine Hexenjagd zu veranstalten, sondern aufzuklären.“
