Landtag Enquete-Kommission: CDU übernimmt Vorschläge der Linken
Der sächsische Landtag hat einstimmig eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Dabei kam es zu einem Novum im Landtag.
Dresden - Historische Stunde im Sächsischen Landtag: Erstmals seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990 hat die CDU Vorschlägen der Linken im Parlament zugestimmt. Konkret geht es um den Antrag der CDU-SPD-Minderheitskoalition zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen“.
Linke hoffen auf neue politische Kultur im Freistaat
Die Linken hatten dazu eigene Ideen eingebracht. „Die Koalition hat vereinbarungsgemäß unsere Vorschläge zur Enquete-Kommission übernommen, weshalb wir auf einen eigenen Änderungsantrag verzichten. Das lässt uns hoffen, dass die Ankündigung einer neuen politischen Kultur ernst gemeint ist“, sagte Fraktionschefin Susanne Schaper der Deutschen Presse-Agentur.
„Bisher haben alle Koalitionen blind abgelehnt, was wir eingebracht haben. Das scheint sich zu ändern“, betonte Schaper. Die Koalition werde sich nun auf Anregung der Linken auch mit der Frage befassen, welche Folgen die Pandemie für soziale Einrichtungen hatte. „Uns geht es um zukunftsorientierten Erkenntnisgewinn anstelle von Schuldzuweisungen.“ Man brauche eine externe Expertise und die Einbeziehung der Bevölkerung.
Bislang wurden alle Anträge der Linken abgelehnt
Bislang war es im Landtag gängige Praxis, dass die CDU Anträge der Linken generell ablehnte. Der frühere PDS-Fraktionschef und Abgeordnete Klaus Bartl erinnerte gern daran, dass in all den Jahren nur ein einziger Antrag der Linken durchging - er betraf den Verzicht zur Verwendung afrikanischer Regenwaldhölzer in Landesbehörden. Und auch das habe nur geklappt, weil die CDU zu später Stunde schon „schläfrig“ gewesen sei.
Im März 2023 bejahte die damalige Koalition aus CDU, Grünen und SPD zumindest die Dringlichkeit eines Antrages der Linken zum Thema Ost-Renten, auch wenn sie den Antrag selbst später ablehnte. Mit Blick auf die CDU-SPD-Minderheitsregierung werden die Karten nun neu gemischt. Schwarz-Rot braucht zehn Stimmen aus anderen Fraktionen, um eigene Mehrheiten zu bekommen. Deshalb streckt die Koalition die Hände aus.
Enquete-Kommission soll Arbeit am 1. Februar 2025 aufnehmen
Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie soll am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen und möglichst bis Ende 2027 einen Abschlussbericht vorlegen. Nach den Worten der CDU-Abgeordneten Iris Firmenich soll sie nicht nur Lehren ziehen, sondern auch einen Beitrag zur Versöhnung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.
Neben der Enquete-Kommission wird sich in Sachsen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Pandemie befassen. Er wurde mit den Stimmen der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht eingesetzt. Beide Parteien stimmen auch der Enquete-Kommission zu.
