Berliner Sparzwänge Entscheidung über Berliner Haushalt weiter offen
Wo genau der schwarz-rote Senat im Haushalt 2025 noch drei Milliarden Euro einsparen will, ist offen. Auch wann darüber entschieden wird, steht nicht fest. Es wird wohl noch etwas dauern.
Berlin - Wann sich CDU und SPD auf die notwendigen Einsparungen im Haushalt 2025 einigen, ist nach wie vor völlig offen. Eine endgültige Entscheidung ist aber nicht mehr im Oktober zu erwarten. „Wir führen durchgehend Gespräche in der Koalition und werden diesen Prozess wie geplant in diesem Jahr erfolgreich abschließen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner auf Anfrage. „Inklusive der notwendigen gesetzlichen Änderungen.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Eine Klausurtagung mit den Fraktionsspitzen beider Parteien ist für den 8./9. November geplant. Aus Koalitionskreisen heißt es, ein für diesen Sonntag ins Auge gefasstes Spitzentreffen von CDU und SPD sei abgesagt worden. Anderen Aussagen zufolge war dazu allerdings noch nicht offiziell eingeladen worden.
Einsparvorschläge der Verwaltungen liegen vor
CDU und SPD stehen weiterhin vor der Aufgabe, aus dem rund 40 Milliarden Euro schweren Haushalt drei Milliarden einzusparen. Finanzsenator Stefan Evers hat von allen Senatsverwaltungen Einsparvorschläge eingefordert, die inzwischen vorliegen.
Seitdem beraten beide Regierungsparteien, wo gespart werden soll und wo möglicherweise durch zusätzliche Einnahmen etwa bei den Steuern solche Sparzwänge noch abgefedert werden können. Unter anderem steht das 29-Euro-Ticket auf der Streichliste.
Opposition fordert Nachtragshaushalt
Die Opposition wirft dem Senat Haushaltschaos vor und drängt auf schnelle Entscheidungen: „Wir befinden uns in der schwersten Haushaltskrise seit dem Bankenskandal, da ist keine Zeit für Herbstferien im Senat“, so der Grünen-Fraktionschef Werner Graf. „Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er mit seinem Senat nach den Herbstferien einen Nachtragshaushalt vorlegt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, schloss sich der Forderung nach einem Nachtragshaushalt an. Wenn Schwarz-Rot nicht in der Lage sei, das selbst verantwortete Haushaltschaos zu beseitigen, müsse das transparent im Parlament erledigt werden. AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker forderte, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse endlich Führung zeigen und seine Koalition zu einer Einigung zwingen.
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