SPD-Politiker: Erben zu Bauernprotesten: „An Recht und Gesetz halten“

Magdeburg - Der SPD-Politiker Rüdiger Erben hat die Landwirte im Vorfeld der für morgen angekündigten Bauernproteste dazu aufgerufen, sich an Recht und Gesetz zu halten. „Protest und Meinungsäußerung sind das eine, Rechtsverstöße das andere“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Sonntag laut Mitteilung mit Blick auf angekündigte Spontandemonstrationen und Straßenblockaden.

Er erwarte, dass „Polizei und Versammlungsbehörde in Sachsen-Anhalt in diesen Fällen ebenso konsequent vorgehen, wie sie es bei den so genannten Klimaklebern getan haben“. Rechtswidrige Blockaden oder eingriffe in die Infrastruktur dürften nicht einfach hingenommen werden.

Landwirte in Sachsen-Anhalt haben für diesen Montag zu Demonstrationen und Kundgebungen in Magdeburg und Halle aufgerufen. Dazu werden Hunderte Landwirte erwartet. Für die Proteste haben sich verschiedene Interessenvertretungen der Landwirte zusammengetan. Die Bauern kritisieren unter anderem die geplante Streichung der Beihilfe für Agrardiesel und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.