Demonstrationen Protest gegen Rechtsruck - Hunderte ziehen durch Berlin
Erneut gibt es bundesweit Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie. Auch in der Hauptstadt gehen wieder Menschen auf die Straße. Die Polizei geht gegen eine Initiative vor.
Berlin - Aus Protest gegen einen Rechtsruck der Politik sind in Berlin erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich in der Spitze rund 1.600 Menschen an zwei Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel. Das Ziel war jeweils die CDU-Bundesgeschäftsstelle. Die Migrationspolitik der Partei sorgt teils für heftige Diskussionen. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gibt es vielerorts Proteste.
Unter dem Titel „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie - Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“ zogen laut Polizei bis zu 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten von der FDP-Zentrale in Richtung CDU. Verschiedene Organisationen und Kollektive hatten dazu aufgerufen.
Parallel gab es einen weiteren Protestzug mit dem Titel „Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus“. Hier sprach die Polizei von rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die beiden Demonstrationen sollten sich am Reichpietschufer treffen. Gemeinsam sollte es dann weiter zur CDU-Zentrale gehen - doch das klappte nicht. Der kleinere Protestzug kam weit vor dem „Löschzug“ dort an.
Polizei stellt Transporter sicher
Am Rande der Veranstaltung schritt die Polizei gegen eine Aktion der Satire- und Politikinitiative „Zentrum für Politische Schönheit“ ein. Ein früherer Gefangenentransporter wurde sichergestellt. Laut Polizei lag dafür keine gültige Betriebserlaubnis vor. Für das umgebaute Fahrzeug sei zwar eine Betriebserlaubnis erteilt worden, erklärte eine Polizeisprecherin. Diese gelte aber nicht für Aufbauten, die an dem Transporter angebracht seien. Das Fahrzeug werde nun technisch überprüft.
Neben den Demonstrationen im Regierungsviertel sollte es in der Hauptstadt in mehreren Bezirken weitere Proteste geben. In mindestens neun Kiezen wurde zu „Lichterketten“ gegen Hass und Hetze und für Demokratie aufgerufen.
Hunderte folgen Aufruf von „Omas gegen Rechts“
Bereits am Samstag hatten Menschen in Berlin und Brandenburg gegen einen Rechtsruck protestiert. Rund 500 Menschen folgten nach Polizeiangaben dem Aufruf der Initiative „Omas gegen Rechts“ und demonstrierten am Brandenburger Tor unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratisch wählen!“. In Potsdam beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 150 Menschen an einem Protestzug.
Gruppen der Initiative „Omas gegen Rechts“ hatten bundesweit zum Protest aufgerufen. Aber auch andere Initiativen riefen zu Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie auf. Deutschlandweit gingen erneut mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße.
