Grundgesetzänderung: Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu

Berlin - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“. 

„Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte er.

Er führte aus: „Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht und unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz ebenso: Wir müssen zunächst an der Dysfunktionalität des Staates arbeiten.“ Man brauche eine Staatsreform und müsse „den aufgeblähten Staatsapparat abbauen“. Wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, könne man auch über eine notwendige Reform der Schuldenbremse sprechen. „Aber eben am Ende und nicht am Anfang.“ Er spüre, „dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen“. 

Union und SPD hatten sich bei ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen verständigt. Die nötigen Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, bevor sich das neue Parlament konstituiert. Nach hartem Ringen haben die voraussichtlichen künftigen Koalitionäre dazu eine Einigung mit den Grünen erzielt.

Czaja war Anfang 2022 Generalsekretär geworden, als Merz die Führung der Bundes-CDU übernahm. Im Sommer 2023 wechselte Merz den früheren Berliner Sozialsenator dann gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament.