Kommunen: Ex-OB Wiegand bleibt suspendiert

Magdeburg - Halles ehemaliger Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg weiterhin suspendiert. Hintergrund der Amtsenthebung war ein Streit darüber, ob er daran beteiligt war, dass bei Corona-Impfungen möglicherweise Menschen zu Unrecht bevorzugt geimpft wurden.

Wiegand hatte Anfang April einen Antrag auf Aufhebung seiner Dienstenthebung gestellt. Der Antrag auf Änderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 (15 B 20/21) sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Voraussetzungen zur Aufhebung lägen weiterhin nicht vor, es seien auch keine neuen Umstände vorgetragen worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen Wiegand läuft seit Februar 2021. 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Wiegand und eine seiner früheren Mitarbeiterinnen erhoben. Laut der Behörde stand der Verdacht der gemeinschaftlichen veruntreuenden Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall im Raum. Die Beschuldigten sollen dafür gesorgt haben, dass neun Mitglieder des Pandemiestabes der Stadt sowie acht Stadträte entgegen der damaligen Priorisierung gegen Covid-19 geimpft wurden. Der Stadtrat hatte den Oberbürgermeister suspendiert.

Ende März dieses Jahres hatte auch das Landesverwaltungsamt entschieden, dass Wiegand suspendiert bleibt. Auch vor dem Oberlandesgericht war er mit einer Beschwerde dagegen gescheitert.

Wiegand selbst hält die Vorwürfe gegen sich für konstruiert und nicht ausreichend für die Aufrechterhaltung seiner Suspendierung. Aus seiner Sicht hat er keine juristischen Verfehlungen begangen.