Prozess in Hannover Ex-Polizist wegen Bestechlichkeit verurteilt
Ein ehemaliger Polizist stellt Anfragen bei Kraftfahrt-Bundesamt, Einwohnermeldeamt und Auskunftssystem der Polizei, die Ergebnisse verkauft er. Vom Amtsgericht Hannover erhält er die Quittung.
Hannover - Ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hannover ist wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Insgesamt gehe es um fünf Fälle, verurteilt worden sei der 28-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, teilte das Amtsgericht Hannover zu dem Urteil vom 16. Dezember 2024 mit. Außerdem ordnete das Gericht an, die sogenannten Taterträge von über 24.000 Euro einzuziehen. Der Ex-Polizist hatte gestanden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann als Polizist im Zeitraum von Dezember 2022 bis Anfang April 2023 in mindestens fünf Fällen die Ergebnisse von Abfragen bei Kraftfahrt-Bundesamt, Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei verkauft. Das geschah demnach über eine mittlerweile beschlagnahmte Handelsplattform, im Gegenzug erhielt er Zahlungen in Bitcoins.
Mit Hilfe der Informationen wollten die Käufer den Angaben zufolge zivile Fahrzeuge der Polizei sowie Kennzeichen beliebiger Menschen, an denen Interesse bestehen könnte, enttarnen. Dazu fragte der 28-Jährige amtliche Kennzeichen ab und übermittelte die jeweiligen Informationen an die unbekannten Abnehmer.
Der Verurteilte wurde auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen. In seiner dreijährigen Bewährungszeit muss er 3000 Euro an die Landeskasse zahlen, sogenannte Anwärtergrundbeträge über mehr als 17.600 Euro wurden zurückgefordert.
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