Migrationsabstimmung FDP-Abgeordnete: Lasse mich von Merz nicht treiben
90 Abgeordnete hat die FDP im Bundestag - 2 stimmten gegen den Antrag von CDU und CSU für eine härtere Asylpolitik, darunter die Braunschweigerin Glogowski-Merten. Jetzt begründet sie ihr Nein.
Berlin - Sie gab eine von zwei Nein-Stimmen in der FDP ab: Die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Aniko Glogowski-Merten hat bei der umstrittenen Abstimmung für eine härtere Asylpolitik gegen die Pläne der Union votiert. „Natürlich muss migrationspolitisch etwas passieren, da sind wir uns alle einig. Aber ich lasse mich von (CDU-Chef) Friedrich Merz nicht in eine solche Situation hineintreiben, mit der AfD zusammen solche Beschlüsse zu fassen“, sagte Glogowski-Merten der „Braunschweiger Zeitung“.
Die FDP-Politikerin rief dazu auf, Lösungen der Mitte zu finden: „Es kann nicht sein, dass wir Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand dafür in Kauf nehmen. Da will ich nicht mitmachen.“
Die Jungen Liberalen und andere aus der Partei hätten ihre Entscheidung gut gefunden, sagte Glogowski-Merten weiter. Allerdings habe sie auch hetzende Nachrichten und „Anwürfe aus der Björn-Höcke-Ecke“ erhalten. Einige dieser Botschaften werde sie zur Anzeige bringen.
Von den 90 Mitgliedern der FDP-Fraktion stimmten am Freitag 67 für die Unionspläne zur Migration. Fünf Abgeordnete enthielten sich, zwei stimmten dagegen - neben Glogowski-Merten auch Ulrich Lechte. Die übrigen 16 Mitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil.
