Haushalt FDP-Fraktion klagt gegen Bremer Notlage
Das kleinste deutsche Bundesland ist hochverschuldet - und will noch mehr Geld ausgeben. Dagegen zieht die FDP-Fraktion nun vor Gericht.
Bremen - Die FDP-Fraktion will gegen die Notlage für den Bremer Haushalt 2024 klagen. Der Antrag soll am Donnerstag beim Bremer Staatsgerichtshof eingereicht werden, kündigte die Fraktion an. Die Bremische Bürgerschaft hatte die Notlage Ende Mai beschlossen, um neue Schulden aufnehmen zu können.
Im Land sind dieses Jahr Ausgaben von rund 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen mehr als 700 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanziert werden. Die Bürgerschaft umgeht also die Schuldenbremse und nennt als Grund die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und Folgen der Corona-Pandemie.
Auch CDU will Klage prüfen
Mit dem Geld soll unter anderem die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf Wasserstoff finanziert und die Defizite im öffentlichen Nahverkehr und der Kliniken ausgeglichen werden. Unabhängig davon sollen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investiert werden.
Die Opposition kritisiert, dass die Schulden des kleinsten Bundeslandes weiter in die Höhe getrieben werden. Auch die CDU-Fraktion kündigte an, eine Klage gegen den Haushalt zu prüfen. Ein entsprechendes Gutachten werde noch erarbeitet, sagte eine Sprecherin der CDU-Fraktion.
