Landtag: Finanzminister: Grundsteueraufkommen soll nicht steigen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat mit der neuen Berechnung der Grundsteuer keine zusätzlichen Einnahmen erzielen sollte. Es sei die Absicht aller, dass es nicht zu einer Erhöhung des Steueraufkommens komme, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Landtag. Er gehe davon aus, dass die Kommunen darauf achten. „Aber letztlich kann das Land das nicht sicherstellen“, sagte Richter mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuerberechnung greifen. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verwies ebenfalls darauf, dass die Kommunen eigenverantwortlich über die Hebesätze entscheiden. Nach Gesprächen mit Vertretern der Kommunen zeigte sich Finanzminister Richter jedoch optimistisch, dass man Lösungen finden werde. „Alle haben hier das Problembewusstsein, darauf zu achten, dass diese Grundsteuerreform nicht dazu führt, dass die Bürger und die Unternehmen in großem Maße zusätzlich belastet werden.“

Wer die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht eingereicht hat, erhält vom Finanzamt zunächst ein Erinnerungsschreiben. Außerdem kann bei einer verspäteten Abgabe ein Verspätungszuschlag fällig werden. Bei Nichtabgabe kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen.

Laut dem Finanzministerium liegen in Sachsen-Anhalt etwa 90 Prozent der geforderten Grundsteuererklärungen vor. Insgesamt gebe es bisher rund 16.000 Einsprüche gegen Bescheide. „Das ist überschaubar“, sagte Richter.