Landtag CDU-Chef Lechner: Rot-Grün entgleiten die Probleme
Niedersachsens Haushaltslage hat sich deutlich zugespitzt, sagt Finanzminister Heere. Dennoch sollen die Investitionen steigen. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.
Hannover - Das Land Niedersachsen ist nach Angaben von Finanzminister Gerald Heere trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht zu hektischen Sparmaßnahmen gezwungen. Vielmehr solle die Investitionsquote steigen, sagte der Grünen-Politiker im Landtag: Geplant seien in den nächsten Jahren unter anderem höhere Ausgaben für die Sanierung von Straßen, die Ausrüstung der Polizei, den Ausbau schneller Internetzugänge, den Hochwasserschutz und die Digitalisierung der Verwaltung.
CDU und AfD halten die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2025 jedoch für unzureichend. „Dieses Land hat gerade riesige wirtschaftliche Probleme, und sie entgleiten Ihnen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Der Etat für das Jahr 2025 umfasst nach den Plänen von SPD und Grünen rund 44,2 Milliarden Euro. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte sowie 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Oldenburg. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte allerdings eingeräumt, dass wegen der wirtschaftlichen Lage „keine großen Sprünge“ möglich seien.
Finanzminister Heere betonte: „Was wir anfangen, halten wir auch durch. Und nur was wir durchhalten können, das fangen wir an.“ Während die Steuereinnahmen bis 2028 um voraussichtlich rund 1,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen werden als erwartet, greift das Land auf eine Rücklage von 2,5 Milliarden Euro zurück – im kommenden Jahr sollen daraus 173 Millionen Euro entnommen werden. Das Sparen in der Krise halte man für falsch, sagte Heere.
Bereits im Oktober hatte sich der Minister anlässlich der jüngsten Steuerschätzung für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich bin unbedingt dafür, die Schuldenbremse beizubehalten, aber nicht in der momentanen Form. Wir müssen sie dringend reformieren hin zu mehr Investitionsfreundlichkeit“, sagte Heere damals.
AfD nennt Haushaltspläne ideenlos
Neben fehlenden Impulsen für die Wirtschaft führte die Opposition weitere Kritikpunkte an: So sagte CDU-Fraktionschef Lechner, die Gewaltkriminalität habe ihren höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht, durch die Krankenhausreform des Bundes drohten Einschränkungen in der medizinischen Versorgung und die Unterrichtsversorgung stagniere „auf richtig miesem Niveau“. Zudem müsse das Land mehr Geld für die Entlastung der Kommunen einsetzen. „Wir sind der Überzeugung, dass ein besseres Niedersachsen machbar ist“, sagte Lechner.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann bezeichnete den Haushalt als ideenlos und mutlos. Er setze das fort, was die Landesregierung seit Jahren mache und verweigere den Blick auf die Realität. „Er ist ein Musterbeispiel dafür, dass schlechte Politik nicht zu guter Politik wird, auch wenn man noch so viel Geld hineinsteckt“, sagte Wichmann.
Haushaltsberatungen dauern noch bis Freitag
SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne verteidigte den Haushalt dagegen als einen „Ausdruck des Gestaltungswillens“. Er setze die richtigen Schwerpunkte und sende klare Signale in rauen Zeiten. „Seriöse Haushaltsplanung bleibt Markenkern dieser Landesregierung, leider nicht der Opposition“, sagte Tonne.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura wertete den Haushalt als ein Signal der Stabilität und Verlässlichkeit. Allerdings werde die Schuldenbremse mehr und mehr zu einer Investitions- und Zukunftsbremse.
Der Landtag setzt die Haushaltsberatungen noch bis Freitag fort.
