Landtag mit Haushaltsdebatte: Finanzminister stimmt Sachsen auf schwierige Zeit ein

Dresden - Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) stimmt den Freistaat auf finanziell schwierige Zeiten ein. Zugleich warb er im Landtag beim Einbringen des Doppelhaushaltes 2025/2026 für Kompromissbereitschaft bei allen Fraktionen des Parlamentes. In Zeiten einer Minderheitsregierung würden die Beratungen schwieriger und kraftraubender als je zuvor, sagte er.

Der Etat sieht Ausgaben von je rund 25 Milliarden Euro pro Jahr vor. Um eine Deckungslücke von 4,3 Milliarden Euro zu schließen, löst Sachsen unter anderem die Haushaltsausgleichsrücklage auf. Zudem werden Zuführungen in den Pensionsfonds gesenkt, Tilgungsfristen für Corona-Kredite verändert und Gelder zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen gekürzt. 

„Nicht alles, was in der Vergangenheit möglich war, ist unter den gegebenen Umständen finanzierbar“, betonte Piwarz. Man habe schmerzhafte, aber notwendige Entscheidungen getroffen. „Diese Einschnitte tun weh. Sie rufen Kritik hervor. Das verstehe ich.“ Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch der Hinweis, dass der Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre bestehen bleibt.

Piwarz sprach von einem „Übergangshaushalt“. „Wir erkaufen uns Zeit, um notwendige Strukturreformen vorzubereiten. Die entscheidende Frage, die wir künftig stellen müssen, lautet: Welche Aufgaben hat der Staat und welche kann er sich nicht mehr leisten.“ Sachsen müsse künftig konsequent Personal abbauen, um den Haushalt auch strukturell wieder in den Griff zu bekommen.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban ließ kein gutes Haar am Regierungsentwurf. „Ohne eine grundsätzliche Kurskorrektur ist der Verfall unseres Staatswesens nicht mehr aufzuhalten. Eine solche, ernsthafte Kurskorrektur konnten wir dem Haushaltsentwurf der Regierung jedoch nicht entnehmen.“

Laut Urban muss es darum gehen, „überflüssige Ausgaben“ drastisch zu reduzieren. Konkret nannte er „Ausgaben für überflüssiges Personal, für Asyl und Integration, für Klimaprojekte und die gescheiterte Energiewende sowie alle Zahlungen an linke Vereine“. 

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert nannte den Etatentwurf ein „Werk der Zerstörung“. In dieser Form sei er für die Grünen nicht zustimmungsfähig. Wenn dieser Haushalt so käme, würde er gravierende Schäden hinterlassen und dem Land und vielen Menschen die Perspektive nehmen. 

„Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet mehr als nur kurzfristige Einsparungen. Sie bedeutet, Vorsorge zu treffen für die kommenden Jahre und für künftige Haushalte“. Sachsen müsse die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten für eine Kreditaufnahme der Länder nutzen. Das sei eine „Mindestanforderung für weitere Verhandlungen“, sagte Schubert in Richtung CDU und SPD. 

Damit sprach die Grünen-Politikerin ein Dilemma der Minderheitsregierung an. Denn Union und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen zu einer eigenen Mehrheit. 

Sie müssen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), den Grünen und Linken einen Kompromiss aushandeln. Die AfD macht bei dem vereinbarten Konsultationsmechanismus nicht mit. 

Auch das BSW und die Linken lehnen den Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form ab. Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper signalisierte der Koalition aber Bereitschaft für „vertrauensvolle und vertrauliche Gespräche“. „Wir alle stehen in der Verantwortung dafür, dass die Verfassungsfeinde rechts außen keinen Einfluss bekommen“, sagte sie mit Blick auf die AfD.

BSW-Fraktionsvize Ronny Kupke warf der Regierung vor, dort zu kürzen, „wo Zukunft gestaltet werden müsste“ - so bei Bildung, Sozialem und medizinischer Versorgung. „Was wir tatsächlich sehen, ist eine Fortsetzung der irrsinnigen Sparpolitik unter neuem Vorzeichen: Ohne strategische Visionen, ohne erkennbare soziale Handschrift und ohne Mut, echte Reformen anzupacken.“ 

Vertreter von CDU und SPD warben für den Entwurf. Er sei nicht nur eine Sparliste, sondern sichere Strukturen und ermögliche Zukunftsinvestitionen, sagte etwa die SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil. CDU-Finanzexperte Jan Löffler lehnte neue Schulden strikt ab.

Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger ermahnte seine Kolleginnen und Kollegen zu Realitätssinn. Was man jetzt auf den Weg bringen müsse, gehe weit über den Doppelhaushalt hinaus. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen und politischen Wandel. Wir brauchen eine Vision für diesen Freistaat.“

Der Entwurf zum Doppelhaushalt wurde in mehrere Landtagsausschüsse verwiesen. Im Juni soll er beschlossen werden. Auch das Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen und das Haushaltsbegleitgesetz wurden eingebracht und überwiesen.