Aysl Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp nach Venezuela
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela ist die politische Lage dort angespannt. Der sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass trotzdem weiter Geflüchtete dorthin abgeschoben werden.
Dresden/Rodewisch - Angesichts der schwierigen politischen Lage in Venezuela fordert der sächsische Flüchtlingsrat einen Abschiebestopp in das südamerikanische Land. Die Ablehnung von Asylanträgen, während sich die politische Krise in Venezuela zuspitze, sei nicht nachvollziehbar, erklärte Sprecher Dave Schmidtke. Er verlangte eine neue Bewertung der Sicherheitslage in dem Land. Asylanträge als offensichtlich unbegründet abzulehnen ignoriere die Realität dort. Der Verein forderte daher ein Bleiberecht für die Betroffenen.
Nach Angaben der Organisation wurde erst Sonntagnacht eine junge alleinstehende Frau aus Rodewisch (Vogtlandkreis) nach Caracas abgeschoben, obwohl sie gegen die Entscheidung geklagt hatte und ein Gerichtstermin bevorstand. Doch Betroffene besäßen derzeit keinerlei Rechtsschutz und könnten jederzeit abgeschoben werden, hieß es. Auch der Verein der Venezolaner in Sachsen (Venezolanos en Sajonia) kritisierte diesen Schritt: „Es ist völlig unmenschlich, eine Venezolanerin in dieser kritischen Zeit abzuschieben, wo alle, die aus dem Land fliehen und gegen das Regime protestieren, als Verräter der Heimat bezeichnet werden.“
Die jüngste Präsidentenwahl in Venezuela ist von Betrugsvorwürfen überschattet. Zwar hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Präsidenten Nicolás Maduro nach der Wahl am 28. Juli offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung aber Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia.
Viele Menschen demonstrierten gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl. Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut UN wurden dabei auch zahlreiche Minderjährige festgenommen. Unter den mindestens 1.260 Festgenommenen seien mehr als 100 Kinder und Jugendliche, hatte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Venezuela diese Woche berichtet. Zudem starben mindestens 23 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten.
