Haushalt: Mehr Geld für Opferhilfe, Frauenhäuser und Beratungsstellen

Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat den Doppelhaushalt 2025/2026 final beraten und durch den Finanzausschuss gebracht. Nun steht noch der Beschluss im Parlament in zwei Wochen an. Das Land plant insgesamt mit 15,1 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2025 und mit 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Welche Projekte kommen und welche nicht? Eine Auswahl.

Den Opfern im Kontext des Anschlages in Magdeburg soll auch mit Landesgeldern geholfen werden. Der Opferhilfefonds wird von derzeit 50.000 Euro für das Jahr 2025 auf 500.000 Euro aufgestockt.

Einrichtungen zum Schutz von Frauen in Sachsen-Anhalt sollen künftig mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Ein Teil der Gelder soll dazu beitragen, den Investitionsstau in Frauenhäusern abzubauen. Das Land plant, 2025 rund 210.000 Euro und 2026 rund 310.000 Euro bereitzustellen.

Auch Schwangerschaftsberatungen sollen profitieren. Künftig soll das Land die gesamten Personalkosten übernehmen. Dafür sind 2025 zusätzlich 1,3 Millionen Euro vorgesehen, 2026 steigt die Summe auf 1,5 Millionen Euro. Insgesamt sollen dann mehr als 5,5 Millionen Euro pro Jahr für die Beratungsstellen zur Verfügung stehen.

Um dem drohenden Mangel an Zahnärzten entgegenzuwirken, werden Ausbildungsmöglichkeiten erweitert. An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sollen zehn zusätzliche Plätze geschaffen werden. Zudem sollen zehn weitere Plätze über ein Kooperationsprojekt in Ungarn finanziert werden. 

Die Studentinnen und Studenten müssen dort anders als in Deutschland kein Top-Abitur mitbringen – auch mit einem Notendurchschnitt von bis zu 2,6 ist ein Studium möglich. Im Gegenzug verpflichten sich die Stipendiaten, nach dem Studium mindestens fünf Jahre in Sachsen-Anhalt als Zahnärzte zu arbeiten.

Gerungen hat die Koalition bis zuletzt um die künftige Finanzierung der freien Schulen. Dort lernen mehr als zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler im Land. 2025 wird die Förderung laut der SPD-Landtagsfraktion um 2,6 Millionen Euro erhöht, 2026 steigt sie um weitere 19,1 Millionen Euro. Damit stehen für die freien Schulen jährlich rund 211 Millionen Euro zur Verfügung. 

Die Koalitionsfraktionen betonten, sie sähen mit der Neuregelung Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet. In der Vergangenheit hatten die Träger freier Schulen immer wieder gegen das Land geklagt.

Geplante Kürzungen durch die Landesregierung wurden wieder einkassiert von den Abgeordneten. Es wurden zusätzliche Mittel eingestellt, so dass pro Jahr eine gute Million Euro zur Verfügung steht. Die Landesverkehrswacht kümmert sich um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und schult dabei unter anderem Kinder und Jugendliche.

Das Programm „Job Buddys“ wurde gestrichen. Das Sozialministerium wollte Unternehmen und internationale Fachkräfte damit intensiver bei der Integration unterstützen. Geplant waren 60 „Job Buddys“, die internationalen Beschäftigten etwa bei Fragen zu Behördengängen, Kinderbetreuung oder Sprachkursen helfen.

Die SPD freut sich, dass Kürzungen etwa bei der Verkehrswacht und auch bei den Bibliotheken rückgängig gemacht werden konnten. Gleichzeitig bedauern die Sozialdemokraten Einsparungen bei den „Job Buddys“ oder auch im Bereich Naturschutz. „Das ist schade für das Land, aber es ist der Haushaltslage geschuldet“, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt.

Die CDU lobt die Aufstockung bei den freien Schulen und die Erhöhungen bei den Frauenhäusern sowie die Stipendien für die Zahnärzte. Alles in allem sei die Aufstellung des Doppelhaushalts eine große Herausforderung gewesen, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Ruland. „Da können wir als Deutschland-Koalition schon ein bisschen stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist.“

Die FDP verwies auf die Mittelerhöhung beim Opferhilfefonds. Über alle Häuser hinweg seien angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen vorgenommen worden, sagte der finanzpolitische Sprecher Jörg Bernstein.

Die Linke kritisiert, dass die „Job Buddys“ nicht kommen. „Das ist traurig“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß. Man könne nicht Fachkräfte anwerben wollen und ihnen dann niemanden zur Seite stellen. Heiß rügt zudem Doppelstrukturen bei Landesgesellschaften, die nicht abgebaut werden.

Die Grünen kritisieren eine aus ihrer Sicht falsche Prioritätensetzung. „Wichtige Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke“, sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister. „Die Förderung der Existenzgründung von Junglandwirten oder der Ausbau des Ökolandbaus hätten gezielt unterstützt werden müssen“, so Meister. „Die Streichung der Job-Buddys verhindert die Integration von Fachkräften. Ein schwerer Fehler in Zeiten des Fachkräftemangels.“