Bundestagswahl Freie Wähler in Sachsen sehen sich erneut benachteiligt
Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen führt vor der Bundestagswahl Foren durch. Bei den Auswahlkriterien für eine Einladung fallen die Freien Wähler regelmäßig durch das Raster.
Dresden - Die Freien Wähler (FW) fühlen sich ein weiteres Mal von der Landeszentrale für politische Bildung benachteiligt. Denn sie haben für die Wahlforen zur Bundestageswahl wieder keine Einladung zur Teilnahme erhalten. Damit bleibe man zum wiederholten Male in Sachsen vom Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausgeschlossen, teilten die Freien Wähler mit und forderten bei Entscheidungsträgern ein Nach- und Umdenken.
Prinzip der abgestuften Chancengleichheit
Die Landeszentrale lässt sich bei ihrer Auswahl vom „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“ leiten: Es sieht einen differenzierten Umgang mit den Parteien abhängig von ihrer Bedeutung vor. Als wichtigstes Kriterium gilt das vorhergehende Wahlergebnis einer Partei, weitere Faktoren sind etwa die Zeitdauer ihres Bestehens, ihre Mitgliederzahl und Präsenz in Parlamenten und Regierungen. Im Vorfeld einer Wahl spielen auch Meinungsumfragen eine Rolle.
Für Freie Wähler geht Auswahlprinzip an der Wirklichkeit vorbei
Nach Ansicht des sächsischen FW-Vizevorsitzenden Anselm Meyer geht das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit an der gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit und der Herausforderung zur Entwicklung einer lebendigen Demokratie vorbei. Demokratie gedeihe nur dort nachhaltig, wo sie schon auf der untersten Ebene staatspolitischen Handelns - angefangen bei den Ortschaftsräten - sichtbar gemacht und ins Gespräch gebracht werde.
FW sehen Beleg für geringe Achtung kommunaler Vertretungen
Die FW machen geltend, dass sie auf kommunaler Ebene sehr stark vertreten sind. „Leider ist aber die erneute Ausgrenzung der Freien Wähler ein unübersehbares Zeichen dafür, wie gering die Achtung der Medien und leider auch der Landeszentrale für politische Bildung vor der Relevanz der kleinen und vermeintlich nachgeordneten kommunalen Vertretungen, Gremien und Ämter ist“, hieß es.
Meyer hält es für einen Skandal, dass ihnen die Stimme verwehrt werde: „Damit wird das 'Oben' gestärkt und das 'Unten' geschwächt.“ Hierin liege auch ein Grund für die Spaltung der Gesellschaft.
