Demonstrationen: Freistaat bittet Klima-Kleber zur Kasse für Polizeieinsätze

Dresden - Menschen, die sich im Namen des Klimaschutzes auf Straßen in Sachsen oder anderswo festkleben, sollen künftig vermehrt an den Kosten für die nötigen Polizeieinsätze beteiligt werden. Die Dienststellen werden per entsprechender Handreichung des Landespolizeipräsidenten ermutigt, „Klima-Kleber“ zur Kasse zu bitten, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage mitteilte. Die Entscheidung wurde angesichts der vielen Aktionen mit negativen Folgen für den Straßenverkehr sowie Erfahrungen aus anderen Bundesländern bezüglich der Verwendung anderer Klebstoffe getroffen. Laut einem Bericht des Newsportals saechsische.de ist die Kostenerhebung prinzipiell schon immer möglich, davon aber bisher kein oder nur wenig Gebrauch gemacht worden.

Die Handreichung soll die Polizeidienststellen in den nächsten Tagen erreichen, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Wir gehen davon aus, dass diese nun auch zur Anwendung kommt.“ Dabei werde im Einzelfall entschieden, ob und in welchem Umfang ein Bescheid ergeht. Entscheidend sei die nötige Ausübung unmittelbarer Gewalt, etwa beim Mehraufwand zum Ablösen befestigter Körperteile. Auch Sachsen-Anhalt plant eine solche Kostenbeteiligung von sogenannten Klima-Klebern. In Bayern ist es nach Angaben der Ministeriumssprecherin bereits Praxis.