Wahlen in Ostdeutschland Friedensfrage für BSW entscheidend für Koalitionen
Das BSW macht die Friedensfrage im Landtagswahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einem zentralen Element. Davon will die neue Partei künftige Partnerschaften abhängig machen.
Erfurt/Leipzig - Eine mögliche Koalition zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU oder anderen Parteien auf Landesebene ist noch lange kein Selbstläufer. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.
„Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.
Die sächsische CDU konterte prompt: „Wir klären unsere Dinge in Sachsen selbst und lassen uns nicht von Leuten aus Berlin oder anderswo reinquatschen. Mit Saarländern haben wir sowieso schlechte Erfahrungen“, erklärte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Er spielte damit auf den früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker (1912-1994) an, der aus dem Saarland stammte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei der erste Politiker gewesen, der sich zu Diplomatie und einem langfristigen Verhältnis zu Russland geäußert habe. „Er hat keinen Erklärungsbedarf. Andere allerdings schon!“
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt - und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland.
„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, sagte Wagenknecht. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“ Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung.
