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Kinderbetreuung Fünf Tage Warnstreik in Berliner Kitas angekündigt

Eltern kleiner Kinder müssen jetzt stark sein: Für kommende Woche ruft Verdi zum fünftägigen Warnstreik in Kita-Eigenbetrieben auf. Der Verband Bildung und Erziehung hält das für unzweckmäßig.

Von dpa Aktualisiert: 05.07.2024, 15:02
Im Rahmen des Warnstreiks sind an jedem Tag andere Aktionsschwerpunkte vorgesehen. (Archivbild)
Im Rahmen des Warnstreiks sind an jedem Tag andere Aktionsschwerpunkte vorgesehen. (Archivbild) Britta Pedersen/dpa

Berlin - Die Gewerkschaft Verdi ruft ab Montag zu einem fünftägigen Warnstreik in den Kita-Eigenbetrieben auf. Der Berliner Senat verweigere weiterhin die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung für die Kita-Eigenbetriebe, teilte Verdi mit. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht der streikenden pädagogischen Fachkräfte, die sich für den Erhalt ihres Berufs einsetzen“. 

Die Lage ist verfahren: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat Verdi zuletzt scharf kritisiert und von „Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern“ gesprochen. Nach seinen Angaben kann das Land Berlin nicht über einen entsprechenden Tarifvertrag verhandeln, mit dem Verdi unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen festschreiben will. Evers argumentiert, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden. Verdi kritisiert diese Haltung als nicht glaubwürdig. 

„Ausstieg aus Tarifgemeinschaft kann kein Gewerkschaftler wollen“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Berlin dagegen hält den Warnstreik für unzweckmäßig: Bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas seien unbedingt notwendig, der VBE Berlin sei aber „entschieden der Ansicht, dass eine entsprechende tarifvertragliche Regelung nicht erreichbar ist“, teilte der Verband mit. Der Tarifvertrag könne nur geändert werden, wenn Berlin wieder aus der Tarifgemeinschaft ausscheidet. „Das kann niemand, erst recht kein Gewerkschaftler, wollen.“ Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien es schlechtere Zeiten gewesen, als Berlin nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder war. 

Im Rahmen des Warnstreiks sind laut Verdi an jedem Tag andere Aktionsschwerpunkte vorgesehen. Beginnen soll es am Montag mit einer Kundgebung vor der CDU-Zentrale und vor dem Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf. Für Dienstag ist eine Kundgebung vor dem Sitz der Geschäftsleitung des Eigenbetriebs Kindergärten City angekündigt. 

Deren Geschäftsleitung bat Verdi nun in einem offenen Brief, einen anderen Ort zu wählen, da dort eine Notbetreuung stattfinde, und die Kinder bereits jetzt unter den Folgen des Streiks litten. Die Kindergärten City seien darüber hinaus weder Tarifpartei noch Adressat der Forderungen. 

Nach Angaben des Senats gibt es berlinweit rund 2.900 Kitas, die oft von freien Trägern betrieben werden. Dort werden rund 165.000 Kinder betreut. Der Warnstreik betrifft die etwa 280 städtischen Kitas. Dort betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder.