Doppelhaushalt: „Fünfergespräche“ sollen Etat-Aufstellung voranbringen

Magdeburg - Bei der Aufstellung des nächsten Haushalts setzt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf ein neues Format. „Es geht kontinuierlich voran“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung. Die Verhandlungen würden in dieser Woche in „Fünfergesprächen“ fortgesetzt, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), seine Stellvertreter Armin Willingmann (Wissenschaft, SPD) und Lydia Hüskens (Infrastruktur, FDP) sowie Finanzminister Michael Richter (CDU) würden jetzt einzeln mit dem jeweiligen Fachminister über den Etat sprechen.

Wie stark die Anmeldungen aktuell noch über den verfügbaren Mitteln liegen, wollte der Regierungssprecher auf Nachfrage nicht sagen. In der schwarz-rot-gelben Koalition wird hart gerungen, um zu einem ausgeglichenen Entwurf zu kommen. Konkrete Zahlen wollte auch das Finanzministerium zuletzt nicht nennen.

Im Juni hatten die Anmeldungen mehr als drei Milliarden Euro über den verfügbaren Mitteln für die beiden Jahre 2025 und 2026 gelegen. Mit den finanzierten Projekten können die Koalitionspartner vor der Wahl noch einmal ihre Schwerpunkte deutlich machen. Zuletzt hatte das Land mit einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr geplant.