Ermittlungen gegen Polizisten GdP kritisiert Durchsuchungen in ihren Räumen
Gegen drei Polizisten und eine Polizistin wird ermittelt - die Vorwürfe reichen von Geheimnisverrat bis Diebstahl. Es gab Durchsuchungen bei der Gewerkschaft der Polizei, die nun entsetzt reagiert.
Erfurt - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Durchsuchungen in ihren Räumlichkeiten im Zuge von Ermittlungen gegen Polizisten kritisiert. „Es kann sich derzeit nicht des Eindrucks erwehrt werden, dass bei der gesamten Maßnahme der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Gewerkschaften an sich, ihrer Räumlichkeiten und der Interessen ihrer Mitglieder außer Acht gelassen wurde“, teilte die GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch mit. Die GdP sei nicht Beschuldigte.
Vier Beschuldigte bei der Polizei
Vergangene Woche hatte es mehrere Durchsuchungen in Erfurt und in Saalfeld gegeben, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen drei Polizisten und eine Polizistin stehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wird zwei Polizeibeamten vorgeworfen, sich Informationen aus laufenden Ermittlungen besorgt und diese einem größeren Personenkreis zur Verfügung gestellt zu haben. Gegen einen weiteren Polizeibeamten gibt es den Verdacht von Verstößen gegen das Waffengesetz. Außerdem wird gegen eine Polizistin wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Sie soll sich dienstliches Eigentum angeeignet haben.
GdP will Agieren rechtlich überprüfen lassen
Durchsuchungen gab es auch in den Räumen der GdP-Geschäftsstelle, wie Koch nun schriftlich bestätigte. „Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang der Schutz personenbezogener Daten zu bewerten“, so Koch. Zudem sei die Geschäftsstelle ein „vertrauensvoller Rückzugsraum für unsere Mitglieder“.
Die Gewerkschaft wolle die Rechtsmäßigkeit der Durchsuchung überprüfen lassen. „Unsere Kritik richtet sich entschieden gegen die Ausführung und Kommunikation, gegen den Umgang mit unserer Organisation und gegen die durch dieses Vorgehen ausgelöste Verunsicherung unter unseren Mitgliedern“, schreibt Koch in der Mitteilung.
