Extremismus Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen „Reichsbürger“
Celle - Die niedersächsische Justiz ist an den Ermittlungen zum mutmaßlichen Staatsstreich der sogenannten „Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß beteiligt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle übernahm eines der mehr als 60 Verfahren vom Generalbundesanwalt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine“ darüber berichtet.
Das Verfahren werde bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt und richte sich gegen vier Beschuldigte, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Davon wohnten drei in Niedersachsen und ein Mensch im angrenzenden Nordrhein-Westfalen.
Im Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft 25 Frauen und Männer festnehmen lassen. Darunter waren eine AfD-Bundestagsabgeordnete sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Als Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der in Frankfurt festgenommen wurde.
Mehr als zwei Dutzend Anklagen wurden inzwischen auf den Weg gebracht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet.
Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart geführt werden. In Frankfurt sollen vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt werden, in Stuttgart der militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Weitere Verfahren gegen Dutzende mutmaßliche Unterstützer wurden an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Ein solches Verfahren von minderer Bedeutung wird nun in Celle ermittelt.
