Disziplinarverfahren Geraer Richter fällt nach Vorwürfen aktuell keine Urteile
Ein Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Asylklagen entzogen - und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.
Gera - Nachdem er wegen Rassismus-Vorwürfen von Asylklagen abgezogen wurde, fällt ein Richter am Verwaltungsgericht Gera auch in seinem neuen Zuständigkeitsbereich aktuell keine Urteile. Er arbeite weder regulär an Fällen noch treffe er Entscheidungen, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Das Disziplinarverfahren gegen den Richter dauere seit rund zwei Monaten an. Es sei unklar, wann es abgeschlossen wird.
Das Verfahren war im Juli eingeleitet worden, nachdem dem Richter rassistische Kommentare im Internet vorgeworfen worden waren. Er selbst bestritt die Vorwürfe. Am Ende eines solchen Verfahrens können unterschiedliche Konsequenzen stehen – etwa ein Verweis, eine Geldbuße oder gar ein Ausscheiden aus dem Dienst.
Als Akutmaßnahme war der Richter damals von Asylverfahren abgezogen worden, die er bis dahin betreute. Das bleibe auch so, teilte der Sprecher mit. Der Richter sei laut Geschäftsverteilungsplan weiterhin der dritten Kammer des Gerichts zugeteilt, Änderungen seien nicht geplant. Dort geht es unter anderem um Straßenverkehrs- oder das Telekommunikationsrecht.
Flüchtlingsrat nennt Abzug von Asylklagen „beruhigend“
Der Thüringer Flüchtlingsrat nannte es „beruhigend“, dass der Richter nicht mehr für Asylklagen zuständig sei. Ob sich die Entscheidungspraxis des Gerichts seither geändert habe, könne man noch nicht sagen. Nun müsse in einem umfassenden rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden, was an den Vorwürfen dran sei.
Medienberichten unter anderem von „taz“ und MDR zufolge soll der Richter in Asylverfahren deutlich seltener Anträge anerkannt haben, als Richter an anderen Verwaltungsgerichten. In den Artikeln von Anfang Juli ging es unter anderem um rassistische Kommentare, die der Richter laut Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg im Internet verfasst haben soll.
