Corona-Politik in Brandenburg Gericht: Masken- und Testpflicht an Grundschulen rechtens
In der Corona-Krise im Frühjahr 2021 durften Grundschulen in Brandenburg nur mit Maske und negativem Test betreten werden. Das Oberverwaltungsgericht sieht diese Maßnahme als rechtmäßig an.
Potsdam/Berlin - Die Maßnahmen während der Corona-Pandemie beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die im Frühjahr 2021 erlassene Verordnung für rechtmäßig erklärt, nach der Grundschulen in Brandenburg nur mit Maske und negativem Corona-Test betreten werden durften. Das Urteil im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens war bereits Ende Januar ergangen, wie das OVG mitteilte.
Zwar hätten die Regelungen tiefgreifende Grundrechtseingriffe ermöglicht, begründeten die Richterinnen und Richter die Entscheidung. Wer keine Maske trug oder keinen negativen Test vorwies, konnte etwa vom Unterricht ausgeschlossen werden. Jedoch habe es für Schülerinnen und Schüler Abmilderungen und Ausnahmen gegeben. So mussten sie draußen während der Pausen, im Sportunterricht sowie während des Lüftens der Klassenräume keine Maske tragen.
Auch die Tests hätten die Kinder nicht schwerwiegend beeinträchtigt. Diese hätten zu Hause in vertrauter Umgebung durchgeführt werden können, hieß es. Wer keinen Test machen wollte, habe digital am Unterricht teilnehmen können. Die Regelungen hätten dem Schutz des Lebens und der Gesundheit gedient, teilte das Gericht weiter mit. Dem verfassungsrechtlichen Bildungsanspruch sei damit genügt worden.
Gegen das Urteil hat das Gericht keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden.
