Regierungsbildung Giffey fordert Mietpreisbremse für Gewerbe
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist auch Berlins Wirtschaftssenatorin beteiligt. Sie will ein Thema einbringen, das auch für Berlin wichtig ist.
Berlin - Nach Überzeugung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auch über hohe Gewerbemieten gesprochen werden. Die SPD-Politikerin fordert Möglichkeiten zum Gegensteuern. „Es braucht ein Regulativ“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. Kleine und mittlere Betriebe würden aus der Innenstadt verdrängt.
„Der ungebremste Mietenwildwuchs schnürt auch immer mehr Gaststätten, Läden und Clubs die Luft ab. Das trifft auch Vereine, soziale Einrichtungen oder Kulturprojekte“, sagte die Wirtschaftssenatorin.
Giffey sieht gerade für Großstädte Probleme
Die Länder hätten hier gesetzlich keine Handhabe, das müsse im Bund behandelt werden. Eine Gewerbemietpreisbremse, die exorbitante Steigerungen verhindert, könnte eine Lösung sein, sagte Giffey: „Für die Großstädte ist das absolut erforderlich.“
Giffey ist wie drei weitere Senatsmitglieder und eine Reihe von Bundestagsabgeordneten aus der Hauptstadt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Sie berät in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus mit.
