„Sondervermögen“ Giffey: Geld für Infrastruktur muss Wirtschaftskraft stärken
100 Milliarden Euro sollen die Bundesländer aus dem großen Geldtopf der Bundesregierung bekommen. Wofür soll es ausgegeben werden?
Berlin - Die geplante milliardenschwere Neuverschuldung des Bundes, die teilweise auch den Ländern zukommen soll, muss nach Einschätzung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sehr zielgerichtet eingesetzt werden. Entscheidend sei, „dass die Infrastruktur, die wir da unterstützen, auch der Wirtschaftskraft dient“, sagte Giffey dem RBB-Inforadio. Nur dann habe man aus den Inventionen perspektivisch auch Einnahmen. Als Beispiele nannte sie Ausgaben für Brücken, Schienen, Straßen, Energie und Digitalisierung, aber auch Wissenschaft und Bildung.
Die Bundesregierung will für die Aufrüstung mehr Schulden machen und ein sogenanntes Sondervermögen auflegen, 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, 100 Milliarden davon gehen an die Bundesländer. Dazu betonte Giffey: „Und so schön ein Sondervermögen klingt, es sind immer noch Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.“
Gespart werden müsse trotzdem, sagte sie. „Das, was von Bundesseite vorgesehen ist, sind zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Wettbewerbsfähigkeit, in Wachstum. Und das bedeutet, dass in anderen Bereichen trotzdem Sparmaßnahmen nötig sein werden.“
