Regierung: Giffey: Wegner muss Vorschläge für Konfliktfälle machen

Berlin - Die SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich für klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Berliner Senat ausgesprochen. Giffey reagierte damit auf die Diskussion um die Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU).

„Mit der Bekanntmachung dieser Beziehung in der letzten Woche wurde zunächst Transparenz hergestellt. Das war ein erster wichtiger Schritt“, sagte Giffey am Montagabend. „Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen - vor allem für den Konfliktfall“, so die SPD-Politikerin, die auch Wegners Stellvertreterin ist. „Dafür im Senat einen Vorschlag zu unterbreiten, ist die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters.“

Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. „Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen“, erklärte Schertz.