Parken in Berlin: Giffey: Wir müssen über teureres Anwohnerparken reden

Berlin - Für Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist die Diskussion über deutlich höhere Gebühren fürs Anwohnerparken nicht beendet. Die bisherigen Kosten von 10,20 Euro im Jahr für die Parkvignette seien einfach zu niedrig, argumentierte die SPD-Politikerin. Aus ihrer Sicht sei ein Euro am Tag zumindest für größere Fahrzeuge angemessen - also 365 Euro im Jahr. Für Kleinwagen könne sie sich einen niedrigeren Betrag vorstellen als für ein SUV. 

„Die großen SUVs nehmen auch mehr Platz weg.“ Ein Euro am Tag sei in dem Fall nicht unzumutbar. Die Summe hatte Giffey vor kurzem bereits ins Gespräch gebracht. „Natürlich muss es Sonderregelungen geben“, sagte sie. Ausnahmen hält die Wirtschaftssenatorin zum Beispiel für Menschen sinnvoll, die im Gesundheitswesen arbeiten oder für Handwerker. Wie mit dem Wirtschaftsverkehr insgesamt umgegangen werden soll, müsse besprochen werden. 

Giffey wies auf die Milliardeneinsparungen hin, die Schwarz-Rot kurz vor Weihnachten für den Haushalt 2025 beschlossen hat. „Also mein Vorschlag wäre eigentlich gewesen zu sagen: "Leute, wir setzen das Anwohnerparken hoch und nehmen das alles eins zu eins für die Kultur." Was meinen Sie, was man damit hätte bewegen können?“ 

Das wäre ein Beitrag all derer gewesen, die Auto fahren - und wäre der Berliner Kultur zugutegekommen. „Man hätte zwei Debatten auf einmal erledigt“, sagte Giffey. „Das ist leider nicht gelungen, in der letzten Haushaltsverhandlung dazu zu kommen.“ 

Sie habe das Thema in der Koalition angesprochen. „Da war die Stimmung so ein bisschen "Die Idee ist gut, doch die Welt noch nicht bereit, können wir jetzt nicht machen"“, sagte Giffey. Vorstellbar sei auch, einen Teil für die Kultur zu verwenden und einen Teil für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Das muss man alles diskutieren.“ 

Aber an der Diskussion über teureres Anwohnerparken führe jedenfalls kein Weg vorbei. „Auch wenn man vergleicht, wie das in anderen Bundesländern aussieht.“ Dort gebe es bereits Kommunen, bei denen das Anwohnerparken mehr als 300 Euro im Jahr koste. 

Die geringen Anwohnerparkgebühren in Berlin sind seit Jahren ein Streitthema. Über eine mögliche Anhebung ist auch in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition immer mal wieder gesprochen worden. 

Giffey sagte, dabei sei es aber noch nicht um konkrete Summen gegangen. Die CDU sieht deutlich höhere Gebühren kritisch. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte erst vor wenigen Tagen sogar ins Gespräch gebracht, die Parkgebühren in der Berliner Innenstadt für Pendler zu senken. Giffey bezeichnete das als Klientelpolitik und hält den Ansatz für falsch. 

Eine Vignettengebühr von bis zu einem Euro pro Tag sei aber in erster Linie eine Orientierungsgröße. „Ich sage nicht, dass ich fordere, dass es so viel kostet“, betonte Giffey. „Aber ich finde, man muss darüber reden.“