Debatte um EU-Richtlinie Greenpeace warnt vor Verzicht auf CO2-Strafen für Autobauer
Wenn die Flotte eines Autobauers ab 2025 zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht, drohen in der EU empfindliche Strafen. Nach Kritik von Länderseite meldet sich nun ein Befürworter.
Berlin/Brüssel - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Forderung der deutschen Autoländer nach einem Stopp für drohende CO2-Strafen von der EU für Autobauer scharf kritisiert. „Mit ihrer Forderung nach weniger Druck riskieren die Ministerpräsidenten, dass die deutschen Hersteller auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität noch weiter zurückfallen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie reagierte damit auf ein Schreiben der Regierungschefs aus Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
„Der Veränderungsdruck durch die EU-Grenzwerte mag für manche Hersteller ungelegen kommen, aber er ist für das Klima und auch für die Autobauer dringend nötig“, betonte Tiemann. Das zeigten die Marktanteilsverluste von VW, BMW und Mercedes auf dem weltgrößten Automarkt in China. „Die drei Länderchefs wollen den Autobauern jetzt mehr Zeit für den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einräumen. Das ist angesichts immer häufigerer Dürren, Hitzewellen und Überflutungen extrem gefährlich.“
In einem dreiseitigen Brief hatten die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) die Kommissionspräsidentin aufgefordert, die ab 2025 drohenden Strafzahlungen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte auszusetzen. Sie begründeten es unter anderem mit drohenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber chinesischen Herstellern.
„Damit gute Wirtschafts- mit erfolgreicher Klimapolitik zusammengeht, sollte der Anreiz zu einem schnelleren Umbau und zu mehr und bezahlbaren E-Autos aufrechterhalten werden“, sagte Tiemann. „Die Flottengrenzwerte tun genau das.“
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Der europäische Automobilverband ACEA hat erklärt, dass der Branche Abgaben von bis zu 15 Milliarden Euro drohen.
