Migration Grenzkontrollen zu Polen bis September
Seit Herbst 2023 gibt es feste Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen. Jetzt ist die Regelung erneut verlängert worden. Brandenburgs Innenministerin hält das für notwendig.
Potsdam - Die Grenzkontrollen an der polnischen Grenze in Brandenburg gehen vorerst bis zum Herbst weiter. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) befürwortet die Fortsetzung der Kontrollen zur Eindämmung unerlaubter Einreisen.
Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung zu Grenzkontrollen an den Außengrenzen wie erwartet um sechs Monate bis zum 15. September, wie das Bundesinnenministerium in Berlin bekannt gab. Im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen gibt es die festen Grenzkontrollen seit Herbst 2023.
Laut Bundespolizei gingen die unerlaubten Einreisen zurück. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Innenministerin Lange: Aktuelle Grenzkontrollen unverzichtbar
Landesinnenministerin Lange nannte die Verlängerung der Grenzkontrollen richtig und notwendig. „Die aktuellen Grenzkontrollen leisten einen wichtigen und derzeit unverzichtbaren Beitrag dazu, illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Die Zahlen der Bundespolizei sind hier eindeutig.“ Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt seien. „Wäre dies der Fall, bräuchte es keine Grenzkontrollen im EU-Binnenraum, auch nicht an den deutschen Außengrenzen.“
Kritik im Grenzgebiet zu Polen gibt es unter anderem wegen Staus, die durch die Kontrollen etwa in Frankfurt (Oder) und an der A12 entstehen. Klagen gab es von Pendlern und aus der Logistikbranche.
Rund 47.000 Zurückweisungen
In den vergangenen Monaten wurden nach Angaben des Innenministeriums durch die Kontrollen etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen - etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Sie wurden mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Seit dem 16. September vergangenen Jahres kontrolliert die Bundespolizei an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es die stichprobenartigen Kontrollen schon seit Mitte Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.
