Nord- und Ostsee Grüne fordern härteres Vorgehen gegen Schattenflotte
Viele Tanker in den Weltmeeren stehen im Verdacht, illegal russisches Öl zu transportieren. Die Grünen wollen solche Tanker aus Nord- und Ostsee verbannen - und warnen auch vor Umweltkatastrophen.
Berlin - Die Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee. Das geht aus einem Papier hervor, das Umweltministerin Steffi Lemke und der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak bei einem Besuch auf der Insel Borkum vorgestellt haben. Es lag der dpa vorab exklusiv vor.
Darin heißt es: „Wir werden uns für scharfe europäische Sanktionen gegen die russische Schattenflotte einsetzen. Diese Schiffe, die Sanktionen verletzen, müssen weg von unseren Weltmeeren.“ Außerdem müssten die Frachter „perspektivisch festgesetzt werden können“, heißt es weiter.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden. Verdachtsfälle dieser Art hat es in den vergangenen Wochen etwa zwischen Schweden und Lettland gegeben. Aus informierten Kreisen heißt es, die russische Schattenflotte bestehe aus mehreren hundert Frachtern.
Warnung vor „irreparablen Schäden“ durch Flottenschiffe
Die Grünen warnen auch vor den Folgen für Umwelt und Natur. „Die rostigen Schrottfrachter der russischen Schattenflotte sind tickende ökologische Zeitbomben direkt vor unseren Küsten“, heißt es. Unfälle oder sonstige Zwischenfälle könnten „irreparable Schäden in Nord- und Ostsee verursachen“ und wären „ein Alptraum nicht nur für Vögel und Meerestiere, sondern für jegliche Natur“, schreiben die Grünen in dem Papier, in dem sie noch weitere Maßnahmen zu einem besseren Schutz von Nord- und Ostsee ankündigen. So geben sie unter anderem das Ziel aus, mindestens zehn Prozent der Nord- und Ostsee unter strengen Schutz zu stellen. Das soll zur Erholung bedrohter Natur und Fischpopulationen wie dem Kabeljau oder Dorsch beitragen.
Grüne wollen Erdölförderung bis 2035 beenden
Die Partei spricht sich auch ganz klar gegen Gasbohrungen vor der Insel Borkum aus. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Strategie erarbeiten, die Deutschland im Einklang mit unseren Klimazielen unabhängig von fossilem Gas macht“, verspricht die Partei, die in Wahl-Umfragen wie dem aktuellen ZDF-Politbarometer derzeit bei 15 Prozent liegt. Auch die Erdölförderung auf der letzten bestehenden deutschen Ölplattform, der Station Mittelplate vor der Küste Schleswig-Holsteins, soll nach dem Willen der Grünen bis 2035 beendet werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass das gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort gelingt.“
Weitere Schwerpunkte sind dem Papier zufolge ein konsequentes Vorgehen gegen den Plastikmüll und auch gegen die Belastung durch giftige Ewigkeitschemikalien, sogenannte PFAS. Erst in dieser Woche hatte die Umweltorganisation Greenpeace wegen hoher Konzentrationen dieser Chemikalien im Meeresschaum an den Stränden von Nord- und Ostsee Alarm geschlagen.
