Finanzen Grüne fordern Korrekturen beim Corona-Sondervermögen
Magdeburg - Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Grünen-Fraktion die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt aufgefordert, Korrekturen am Corona-Sondervermögen vorzunehmen. Damit würden Maßnahmen finanziert, deren Coronabezug zum Großteil an den Haaren herbeigezogen sei, sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister am Donnerstag.
Der Landtag hatte im Dezember 2021 einen Nachtragshaushalt inklusive Corona-Sondervermögen beschlossen. Damit sollen über mehrere Jahre die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Das Paket in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst rund 60 Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. So soll an Schulen und Hochschulen beispielsweise neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch die Digitalisierung anschieben und in Krankenhäuser investieren.
Bis Ende 2027 müssen die Finanzmittel ausgegeben werden. Die reguläre Tilgung soll 2029 beginnen. In den Haushaltsjahren 2029 bis 2049 sind jährlich 100 Millionen Euro zurückzuzahlen, 2050 die verbleibende Restsumme.
Laut den Grünen werden damit aber auch Projekte finanziert, die gar keinen Bezug zur Pandemie hätten. „Exemplarisch hierfür genannt seien die dorthin verlagerte Finanzierung der Digitalisierung der Landesverwaltung, der Laserschießstand der Polizei oder die Entwicklung eines Systems zur Besuchererfassung und -lenkung in den Städten Sachsen-Anhalts“, sagte Meister.
Die Grünen sehen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zudem rechtliche Fragen beim Sondervermögen ungeklärt. Das Gericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will am Dienstag im Koalitionsausschuss mögliche Auswirkungen für das Land besprechen. Zum einen sind finanzielle Fragen rund um die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg offen. Die Förderung des Bundes sollte zum Teil aus dem entsprechenden Klimafonds kommen.
Energieminister Armin Willingmann (SPD) hatte in dieser Woche zudem darauf verwiesen, dass auch weitere Projekte wie der Ausbau des Wasserstoffnetzes und die geplante Unterstützung für energieintensive Unternehmen betroffen sind. In einer Sondersitzung wollen die Energie- und die Wirtschaftsminister am Montag darüber beraten.
