Sondierungsgespräche Grüne kritisieren „Politik des Rückschritts“
Eine schwarz-rote Koalition im Bund rückt langsam näher. Die Grünen in Niedersachsen sind allerdings wenig begeistert von den Sondierungsergebnissen.
Hannover - Die Grünen in Niedersachsen haben die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD in Berlin als enttäuschend kritisiert. Die Sondierungsergebnisse „zementieren eine Politik des Rückschritts, statt notwendige strukturelle Reformen und den Modernisierungsstau anzugehen“, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Greta Garlichs. „Wichtige Investitionen bleiben aus, während Milliarden für Wahlgeschenke eingeplant werden“, bemängelte sie.
Auffällig sei das Fehlen oder oberflächliche Anreißen von Themen wie Klimaschutz, Bildung oder gleichwertigen Lebensverhältnissen. „Es wird über ökonomisch irrelevante Themen wie Sanktionen im Bürgergeld gesprochen, nicht aber über die gerechte Besteuerung von Überreichen“, betonte sie.
„Ganz besonders schmerzt mich die vollständige Ignoranz gegenüber Klimaschutz und Naturschutz. Das sind keine weichen Themen, um die man sich kümmern kann, wenn die wirtschaftliche Lage es zulässt.“ Teile der migrationspolitischen Beschlüsse seien zudem „schlichtweg menschenfeindlich und kontraproduktiv“.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt - nun wollen sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
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