Landtag Grüne mit Vorschlägen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Grünen wollen, dass es in der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur um die Höhe des Rundfunkbeitrags geht. Sie legen jetzt Reformvorschläge für Auftrag und Struktur vor.
Magdeburg - Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet. Den entsprechenden Antrag wollen sie in der kommenden Woche in den Landtag einbringen, wie Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch in Magdeburg sagte. Es gehe um grundlegende Reformen des Auftrags und der Strukturen der Sender. Die hohe Eigentumsquote bei Immobilien von über 90 Prozent könne reduziert werden, sagte die medienpolitische Sprecherin Dorothea Frederking. Die Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio müsse verpflichtend und Mehrfachstrukturen systematisch abgebaut werden.
Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit der Prüfung von Alternativen sollten im Staatsvertrag verankert werden, schlagen die Grünen weiter vor. Dazu gehörten Anschaffungen, Baumaßnahmen und geplante Produktionen etwa von Serien und Dokumentationen auch bei Tochtergesellschaften.
Mit Blick auf den Programmauftrag setzen die Grünen in ihrem Antrag auf mehr demokratie- und gemeinwohlorientierte Angebote wie Faktenchecks. Moderierte Diskursräume seien wichtig in einer Zeit, in der die Demokratie angegriffen werde, betonte Fraktionschefin Lüddemann. Man wolle ausdrücklich die Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten und setze auf Regionalität.
Dass die Grünen jetzt mit den Reformvorschlägen kommen, begründete Lüddemann mit der medienpolitischen Historie in Sachsen-Anhalt. Bei der vergangenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet worden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt hatte. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft.
Aktuell hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt wieder in Stellung gebracht gegen eine Erhöhung des Beitrags. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat vorgeschlagen, dass dieser ab 2025 von derzeit monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollte.
