Wahlkampf Grüne-Spitzenkandidat: BSW ist nah an einer Sekte
Bei der Landtagswahl steht für die Thüringer Grünen der Wiedereinzug ins Parlament auf dem Spiel. Dem BSW und der AfD werfen sie zum Wahlkampfauftakt Kreml-Propaganda vor.
Erfurt - Die Thüringer Grünen sehen den Freistaat bei der Landtagswahl am 1. September am Scheideweg. Es gehe um Stabilität und darum, die Demokratie und die Vielfalt gegen Rechts zu verteidigen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum Wahlkampfauftakt der Grünen in Erfurt. „Es ist einer der schwersten Wahlkämpfe, die wir haben.“ Wenn es der AfD gelinge, ein Drittel der Sitze im neuen Parlament zu erlangen, dann bekomme sie eine Blockademacht und werde versuchen, das Justizsystem ins Wanken zu bringen, warnte Göring-Eckardt. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warf sie Kreml-Propaganda vor.
Der Grünen-Spitzenkandidat und derzeitige Umwelt- und Energieminister, Bernhard Stengele, sagte über das BSW: „Das ist keine Partei in meinen Augen, sondern geht schon nah an eine Sekte ran.“ Die derzeitige Friedensdiskussion nannte Stengele verhetzt. Die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg sei Friedensarbeit. „Wir stehen an der Seite derer, die angegriffen wurden, und daran rütteln wir auch nicht.“
Stengele und die Grünen-Spitzenkandidatin und Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling verwiesen auf die Erfolge der Grünen in der Landesregierung etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Klima-, Umwelt- und Naturschutz hätten alle Parteien im Programm, aber es setze niemand um, wenn es ernst werde, meinte Stengele. Die Grünen hätten im Kabinett dafür gesorgt, dass Thüringen inzwischen ein geachtetes Land in der Umweltministerkonferenz und bei den Naturschützern sei.
Die Bündnisgrünen ziehen mit dem Spitzenduo Stengele und Henfling in den Wahlkampf. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen müssen die Grünen, die derzeit mit den Linken und der SPD eine Minderheitenregierung bilden, um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.
