Regierungskrise Grüne zum Ampel-Aus: Zeitpunkt schlecht gewählt
Parteipolitisches Geschachere, Egoismus und Inszenierung - die Vorwürfe der niedersächsischen Grünen nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund sind hart. Sie richten sich gegen eine Partei.
Hannover - Die niedersächsischen Landesvorsitzenden der Grünen schätzen den Zeitpunkt des Bruchs der Ampel-Koalition im Bund als „extrem schlecht“ ein. „Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten“, sagte Grünen-Landeschef Alaa Alhamwi mit Blick auf die FDP. „Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren.“
Seine Co-Vorsitzende Greta Garlichs erklärte: „Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft.“ Sie betonte: „Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein.“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg sagte, dem scheidenden Finanzminister Christian Lindner und der FDP gehe es nur um das Überleben der eigenen Partei. Damit habe Lindner staatspolitische Verantwortung vermissen lassen. „Das ist unverantwortlich in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Deutschland handlungsfähig sein muss, um viele notwendige Entscheidungen treffen zu können. Insofern ist die Entscheidung des Bundeskanzlers konsequent und nachvollziehbar“, sagte Hamburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag soll am 15. Januar darüber abstimmen.
