Finanzstreit Gutachten zu Kommunalfinanzen soll 2026 vorliegen
Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt beklagen seit Jahren, dass das Geld vom Land nicht ausreicht. Ein Gutachten soll das überprüfen. Doch bis Ergebnisse vorliegen, wird es dauern.
Magdeburg - Im Streit über die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist nicht mit zeitnahen Lösungen zu rechnen. Der Zuschlag zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens solle voraussichtlich im September erteilt werden, teilte das Finanzministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. „Mit dem Vorliegen von Ergebnissen kann nach derzeitiger Einschätzung nicht vor dem dritten Quartal 2026 gerechnet werden“, sagte eine Sprecherin.
Erst im Dezember hatte der Landtag eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Land. Die Zuweisungen steigen von 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro.
Doch insbesondere die Landkreise haben in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das Geld aus ihrer Sicht nicht reicht. Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Mit dem neuen Gutachten soll unter anderem ermittelt werden, ob das Geld vom Land ausreicht.
