Landtag Halbzeit für Schwarz-Rot-Gelb: Zusammenarbeit gelobt
Die Hälfte der Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt ist um. Die Koalition ist mit sich zufrieden. Was sagt die Opposition?
Magdeburg - Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP ein positives Fazit zur Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition gezogen. Die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll, es stünden nicht Ideologien, sondern Sachargumente im Vordergrund, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Andreas Silbersack, am Mittwoch in Magdeburg. Dies sei einer der Gründe für den Erfolg der Koalition.
Die FDP hatte nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition bei der Landtagswahl im Juni 2021 den Sprung zurück in den Landtag geschafft. Drei Monate später nahm ein schwarz-rot-gelbes Bündnis die Arbeit auf. Die Liberalen lösten die Grünen in der Landesregierung ab.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition habe wichtige Ergebnisse erzielt, unter anderem die Anhebung der Gehälter für Grundschullehrkräfte. Zudem setze man im Bereich Energie auf konsequenten Klimaschutz und die Transformation der Industriegesellschaft, zum Beispiel durch die Entwicklung einer Wasserstoff-Strategie, so Pähle.
„Zunächst muss man die professionelle und kollegiale Arbeit der Koalition betonen“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. „Dabei gilt das Motto: gestalten statt verwalten.“ Es sei gelungen, mehr Polizeibeamte einzustellen, das Vergabesystem gerechter zu gestalten und die Wirtschaft mit einer Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheinen zu stärken, so Heuer.
Silbersack verwies auf erreichte Verbesserungen beim Mobilfunkausbau, der Digitalisierung von Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie bei der Ansiedlung von Unternehmen. Man müsse nun die Chance nutzen, dass in diesem Zuge nun auch mehr privates Risikokapital in Sachsen-Anhalt eingesetzt werde, sagte Silbersack. Das Land solle erstklassige Bedingungen für Start-ups bieten.
Mit Blick auf die geringer werdenden finanziellen Spielräume in den nächsten Jahren sprach sich Silbersack dafür aus, an der Schuldenbremse festzuhalten. Dass die Personalkosten im Landeshaushalt inzwischen ein Drittel der Ausgaben ausmachten, sei zu viel. Nötig seien mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung, um Prozesse zu verschlanken, so Silbersack.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Festhalten an der Schuldenbremse. Aktuell seien Ansiedlungen ebenso gefährdet wie dringend benötigte Preisbremsen gegen die hohen Energiekosten sowie Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Transformation, sagte Landeschefin Susanne Wiedemeyer. „Die Schuldenbremse muss kurzfristig ausgesetzt und mittelfristig reformiert werden.“
Die Opposition stellte der Koalition insgesamt ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. „Bisher sah ich Ministerpräsidenten Haseloff und sein Kabinett als pure Problemverwalter. In den letzten zwei Jahren zeigte sich aber deutlicher, sie sind viel mehr Problemschaffer mit denen nichts vorwärts geht“, sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, CDU, SPD und FDP setzten keine eigenen Akzente. „Klimaschutz ist ihnen egal. Die groß angekündigte Digitalisierungsoffensive der FDP ist ausgeblieben, das Land Sachsen-Anhalt hat weiterhin keine Datenschutzbeauftragten.“
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern betonte, es sei bisher nicht gelungen, mobile und digitale Verwaltungseinheiten aufzubauen. „Sachsen-Anhalt gehört im bundesweiten Vergleich mit zu den Schlusslichter bei Start-ups und wirtschaftlichen Innovationen.“
