Hamas-Überfall auf Israel Haldenwang zum 7. Oktober: Sicherheitslage herausfordernd
In wenigen Tagen jährt sich das Hamas-Massaker in Israel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Aktionen. Auch gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen.
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt zum Jahrestag des blutigen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober vor einer Zunahme von israelfeindlichen und antisemitischen Protesten in Deutschland. „Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein“, erklärte der BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Er fügte hinzu: „Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.“ Zudem habe sich das Gefahrenpotenzial möglicher Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ insgesamt im vergangenen halben Jahr deutlich erhöht.
Schwerpunkt der am 7. Oktober erwarteten Proteste dürfte nach Einschätzung des BfV erneut Berlin sein. Neben Gedenkveranstaltungen sind an dem Tag in der Hauptstadt auch mehrere Demonstrationen geplant.
BfV: Gewalttätige Aktionen nicht ausgeschlossen
Wegen der „enormen Bedeutung“ des bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getöteten Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah, den massiven Opfern aufseiten der Hisbollah durch die Pager-Angriffe sowie der hohen zivilen Opferzahl im Libanon könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu gewalttätigen Aktionen von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aus Demonstrationen heraus oder separat gegen israelische oder jüdische Ziele komme, warnt der Verfassungsschutz.
Haldenwang: Antisemitismus Gefahr für die Demokratie
Der Nahostkonflikt habe auch zu einem Erstarken und Erwachen des Antisemitismus geführt, erklärte BfV-Präsident Haldenwang. Israel- und judenfeindliche Narrative bildeten „die Basis für das antiisraelische und antijüdische Gift, das sich insbesondere durch die sozialen Netzwerke ungehindert einen Weg in die Köpfe vieler Menschen bahnt“. Antisemitismus sei „ein breiter Pfad in nahezu alle Formen des Extremismus und damit ein wirkmächtiger Gefahrenquell für unsere Demokratie“. Nach dem 7. Oktober 2023 sei die Zahl antisemitischer Straftaten auf ein Allzeithoch gestiegen.
Haldenwang sprach sich für ein konsequentes Vorgehen aus: „Wir müssen den Krisenprofiteuren, die Konflikte herbeiführen, anheizen und propagieren, entschlossen entgegentreten.“ Die Sicherheitsbehörden hätten sich auf die veränderte Lage eingestellt und dazu beigetragen, dass entsprechende Organisationen verboten werden konnten. Für Deutschland stehe das Existenzrecht Israels außer Frage, betonte der BfV-Präsident und ergänzte: „Allein robuste Sicherheit bietet Schutz vor Terrorismus und Antisemitismus.“
Das Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Grenzgebiet zum Gazastreifen verübt hatten, war Auslöser des Gaza-Kriegs. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.