Schifffahrt Hamburg darf weiter Schlick vor Helgoland verklappen
Immer wieder muss im Hamburger Hafen Schlick aus der Elbe gebaggert werden. Von dem umstrittenen Plan, das Baggergut vor der Insel Scharhörn zu verklappen, ist die Hansestadt vorerst abgerückt. Aber eine dauerhafte Lösung ist nicht in Sicht.
Kiel/Hamburg - Hamburg darf weiterhin Schlick aus der Elbe südöstlich von Helgoland in der Nordsee verklappen. Das Kieler Umweltministerium genehmigte nach eigenen Angaben am Freitag eine jährliche Menge von bis zu zwei Millionen Tonnen Trockensubstanz für zehn Jahre. „Schleswig-Holstein hält Wort“, betonte Umweltstaatssekretärin Katja Günther (Grüne). „Mit der heutigen Genehmigung erfüllen wir erneut unseren Teil der im letzten Jahr getroffenen Vereinbarung mit Hamburg, Niedersachsen und dem Bund.“
Derweil fehlt weiter eine dauerhafte Lösung für die insgesamt erheblich größeren Schlickmengen, die im größten deutschen Seehafen und der Elbe anfallen. Vor einem Jahr hatten sich die Länder und der Bund darauf geeinigt, den Schlick künftig weit draußen in der Nordsee in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu verklappen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Hamburg diesen Antrag beim in Hamburg ansässigen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt.
Wirtschaftsenatorin Melanie Leonhard (SPD) wirft nun dem Bund vor, dass seitdem nicht viel passiert sei. „Die zuständigen Bundesbehörden sind derzeit scheinbar personell nicht ausreichend ausgestattet, um die entsprechenden Anträge zeitnah zu bearbeiten. Diese zeitnahe Klarheit benötigen wir allerdings dringend“, sagte Leonhard dem „Hamburger Abendblatt“. Die Bundesbehörde hat derzeit vor allem mit dem Ausbau der Windenergie auf See alle Hände voll zu tun.
Hamburg habe aber weitere eigene Optionen, so Leonhard laut „Abendblatt“: „Diese wollen wir nicht nutzen, könnten aber in die Situation kommen, es tun zu müssen, wenn sich die Verabredungen aus dem vergangenen Jahr nicht konkretisieren.“ Damit dürfte die umstrittene Verklappung vor der zu Hamburg gehörenden Vogelschutzinsel Scharhörn gemeint sein. Entsprechende Pläne der Hafenbehörde HPA hatten für heftigen Streit mit den Nachbarländern gesorgt. Niedersachsen und Schleswig-Holstein, vor allem aber auch Umweltverbände sind strikt gegen den Schlick vor Scharhörn. Sie fürchten, dass das Wattenmeer darunter leidet.
Im Falle der Verklappung vor Helgoland verwies Staatssekretärin Günther auf strenge Umweltauflagen: „Die Gefährdung unserer Meeresgewässer muss ausgeschlossen bleiben. Deswegen wird kein Baggergut verbracht werden, das höher belastet ist als bisher verbrachte Sedimente.“ Sie nannte die Verklappung bei Tonne E3 in der dort mehr als 30 Meter tiefen Nordsee „lediglich die beste aller schlechten Lösungen“. Es sei notwendig, neue Möglichkeiten der Sedimentnutzung zu erschließen.
2016 hatte Schleswig-Holstein Hamburg die Verklappung von Elbsedimenten an der Tonne E3 genehmigt. Die Höchstmenge von zehn Millionen Tonnen war im Herbst 2022 erreicht. Nach einer Zwischenlösung einigte sich beide Länder auf die neue Regelung. Hamburg muss für jede Tonne des verklappten Elbschlicks bis zu sieben Euro an Schleswig-Holstein zahlen.
